Schäuble verlangt von Griechenland Erfüllung aller Spar-Zusagen

Archivmeldung vom 27.12.2014

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Dr. Wolfgang Schäuble Bild: Armin Kübelbeck / wikipedia.org

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erwartet von Griechenland, dass es seinen Spar-Zusagen selbst im Fall von Neuwahlen bedingungslos nachkommt. "Jede neue Regierung muss vertragliche Vereinbarungen der Vorgänger einhalten", sagte Schäuble in einem Interview mit der "Bild-Zeitung".

Neuwahlen änderten nichts an den Schulden Griechenlands. Schäuble attestierte den Griechen aber, seit 2009 "enorme Fortschritte" gemacht zu haben. Davor "sollten wir etwas mehr Respekt haben", so der Finanzminister. Grundsätzliche werde Griechenland auf dem Weg der harten Reformen mit Hilfe zur Selbsthilfe weiter unterstützt. "Wenn Griechenland einen anderen Weg einschlägt, wird es schwierig", sagte Schäuble der "Bild".

Das Griechische Parlament unternimmt am Montag einen dritten und letzten Anlauf zur Wahl eines neuen Präsidenten. Scheitert die Wahl, wird es aller Voraussicht nach Ende Januar zu Neuwahlen in Griechenland kommen. Umfragen sehen dabei das Linksbündnis Syriza vorn, das bereits angekündigt hat, den Sparkurs zu lockern.

Schäuble kritisiert EZB-Politik des billigen Geldes

Deutschland sieht den aktuellen Kurs und die Politik des billigen Geldes von EZB-Präsident Mario Draghi sehr kritisch. In einem Interview mit "Bild" erklärte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU): "Die EZB ist in ihren Entscheidungen unabhängig. Billiges Geld darf aber nicht den Reformeifer in einigen Ländern verringern. Strukturreformen sind ohne jede Alternative, wenn es wieder dauerhaft nach oben gehen soll."

Auf die Frage, ob Deutschlands Stimme in Gestalt von Bundesbank-Chef Jens Weidmann in der Europäischen Zentralbank (EZB) genug Gewicht habe, sagte Schäuble: "Deutschlands Stimme hat Gewicht. Wir haben in der EZB so viel Einfluss, wie im Lissabon-Vertrag vereinbart. Auch wenn wir die stärkste Volkswirtschaft sind, kann es nicht immer nur nach Deutschland gehen. Am Ende braucht es immer einen Kompromiss. Aber die Argumente von Jens Weidmann sind stark und werden in der EZB auch gehört. Die Bundeskanzlerin, aber auch ich als Bundesfinanzminister sind mit Mario Draghi ständig in einem sehr intensiven Gespräch."

Quelle: dts Nachrichtenagentur