London: Kein zweites Brexit-Referendum trotz Viermillionen-Petition

Bild: Rareclass, on Flickr CC BY-SA 2.0

Die britische Regierung hat den Forderungen nach einem zweiten Brexit-Referendum eine klare Absage erteilt, berichtet die Zeitung „The Guardian“ unter Berufung auf eine Antwort des britischen Außenministeriums an die Autoren der Petition über ein zweites EU-Referendum im Königreich.

Die deutsche Ausgabe des russischen online Magazins "Sputnik" schreibt weiter: "Das Gesetz sieht der Mitteilung zufolge keine untere Grenze für die Wahlbeteiligung im Falle eines Referendums vor. Es gebe auch keine Vorschriften zum Grenzbereich des Ergebnisses.

Premierminister David Cameron habe schon vier Tage nach dem Referendum klargemacht, dass die Entscheidung „respektiert“ werden müsse. Cameron habe am 27. Juni bei einer Stellungnahme im Parlament gesagt, dass das Brexit-Referendum mit mehr als 33 Millionen Wählerstimmen „das größte demokratische Unternehmen in der britischen Geschichte gewesen“ sei, heißt es in der Mitteilung weiter. Eine solche Gelegenheit gebe es nur „einmal in einer Generation“.

Großbritannien müsse sich nun auf den Austritt aus der EU vorbereiten, stellt das Außenministerium klar. In den Verhandlungen mit Brüssel werde sich die Regierung dafür einsetzen, „das bestmögliche Ergebnis für das britische Volk“ zu erzielen.

Mit einer Petition, die bereits über vier Millionen Unterschriften gesammelt hat, wird die britische Regierung aufgefordert, eine Regelung einzuführen, wonach eine Wahlbeteiligung von weniger als 75 Prozent oder eine Stimmenmehrheit von weniger als 60 Prozent ein zweites Referendum ermöglicht."

Quelle: Sputnik (Deutschland)