UN-Abstimmung über Palästina: Netanjahu von deutscher Enthaltung enttäuscht

Die Flagge von Palästina

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Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu ist vom Abstimmungsverhalten Deutschlands, das sich bei der UN-Abstimmung über die Statusaufwertung von Palästina enthalten hatte, enttäuscht.

Zwar wisse er die Unterstützung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während der Gaza-Operation zu schätzen. Allerdings "wäre es unaufrichtig, wenn ich verhehlen würde, dass ich enttäuscht war über das deutsche Stimmverhalten bei den Vereinten Nationen – so wie viele in Israel", sagte Netanjahu kurz vor den Regierungskonsultationen in Berlin der "Welt".

Er denke, dass die Bundeskanzlerin mit der Enthaltung "den Frieden befördern" wollte. "Tatsächlich ist das Gegenteil passiert: Nach der UN-Abstimmung macht die Autonomiebehörde unter Präsident Abbas Anstalten, sich mit den Terroristen der Hamas zu vereinigen."

Die Resolution habe nicht dazu aufgerufen, "den jüdischen Staat anzuerkennen oder den Konflikt mit uns zu beenden", monierte Netanjahu. Sie habe die Palästinenser viel eher darin ermutigt, ihre Position zu verhärten und nicht in Verhandlungen einzutreten. Die deutsche Enthaltung habe folglich "den Frieden zurückgeworfen", so der israelische Premierminister weiter.

Polenz bekräftigt deutsche Kritik an israelischer Siedlungspolitik

Der CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz hat die kritische Haltung der Bundesregierung zur Siedlungspolitik Israels bekräftigt. "Die geplante Siedlung E 1 ist nicht eine Siedlung wie jede andere. Sie stellt eine Verbindung her zwischen Jerusalem und der Siedlung Maale Adumim. Wenn diese Verbindung geschlossen wird, wäre Ostjerusalem vom Westjordanland abgeschnitten und Letzteres faktisch geteilt. Beides würde dazu führen, dass eine Zweistaatenlösung unmöglich würde. Deshalb ist die massive Kritik angebracht. Ich hoffe, dass die Bundesregierung in den Regierungskonsultationen diese Woche dazu beitragen kann, dass die Regierung Netanjahu diese Entscheidung korrigiert", sagte Polenz der Wochenzeitung "Die Zeit".

Nach Ansicht des CDU-Politikers hätte das Festhalten Israels an den Plänen gefährliche Konsequenzen: "Wenn Netanjahu und Außenminister Lieberman an diesen Plänen festhalten, dann werden sie es sein, die einen binationalen israelischen Staat vom Mittelmeer bis zum Jordan etablieren. Die Juden würden in diesem Staat aus demografischen Gründen in absehbarer Zeit nur noch eine Minderheit bilden. Der Staat wäre dann entweder nicht mehr jüdisch oder nicht mehr demokratisch. Mit diesem Staat würde der Traum von einem demokratischen jüdischen Staat beerdigt. Das wäre eine Tragödie." Die Zweistaatenlösung "stirbt Haus für Haus, durch den fortgesetzten Siedlungsbau", sagte Polenz. Wenn E 1 realisiert werde, "dann sehe ich auch keine Chancen mehr".

Diplomatische Verstimmungen zwischen Deutschland und Israel

Kurz vor den deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Berlin (6.Dezember) gibt es Spannungen zwischen den Spitzendiplomaten beider Seiten. Das berichtet die "Bild-Zeitung" unter Berufung auf Regierungskreise. Das Verhältnis zwischen Merkels außenpolitischem Berater Christoph Heusgen und seinem israelischen Amtskollegen Jaakov Amidror gilt als belastet, so "Bild".

Heusgen hat sich in internen Runden darüber beklagt, dass die israelische Seite Verhandlungsdetails an Medien durchstechen würde. Mit der Vorgänger-Regierung Ehud Olmerts (regierte Israel von 2006 bis 2009) sei es einfacher gewesen, habe Heusgen nach Erkenntnissen der "Bild-Zeitung" gegenüber Vertrauten geäußert. Besonders verärgert soll Heusgen darüber sein, dass Israel keine Zugeständnisse in der Siedlungspolitik machen will.

Netanjahus Spitzenberater Amidror habe kein wirkliches Interesse an Verhandlungen mit den Palästinensern, lautet Heusgens Einschätzung. Auf israelischer Regierungsseite heißt es, Bundeskanzlerin Angela Merkel würde das Thema Israel zu sehr ihrem Berater überlassen, anstatt eigene Positionen deutlich zu machen. Heusgen habe zu viel Einfluss und wolle "immer nur über Siedlungspolitik reden", sagte ein israelischer Regierungsbeamter zu "Bild".

Quelle: dts Nachrichtenagentur