Fällt die Impfpflicht? – Nehammer kündigt Exit-Option an

Karl Nehammer (2021)

Bild: Eigenes Werk /SB

Die schwarz-grüne Regierung steht mit dem Rücken zur Wand. In Umfragen sind zwei Drittel der Österreicher mit der Regierung unzufrieden. Neben Chats und Sidelettern um Postenvergaben hat auch die Pflicht zu den experimentellen Gen-Spritzen ein – für die Regierung offenbar unerwartet – ein gewaltiges Widerstandspotential entfacht. Neben meheren Landeshauptleuten rudert nun auch ÖVP-Kanzler Karl Nehammer in einem Interview zurück. Dies berichtet das Magazin "Wochenblick.at".

Weiter berichtet das Magazin: "Die Absetzbewegung in Bezug auf die Impfpflicht hat nun auch die Bundesregierung erreicht. In einem Interview in der Krone mit Bundeskanzler Karl Nehammer, scheint sie nicht mehr so in Stein gemeißelt zu sein. Auf die Frage, ob die Impfpflicht fallen wird, da sogar schon schwarze Landeshauptleute diese in Frage stellen, antwortet der Kanzler: „Das ist gar nicht der Punkt.

Denn dieses Gesetz wird ohnehin ständig evaluiert, und genau das fordern jetzt die Landeshauptleute. Solange also die Expertinnen und Experten der Kommission sagen: ‘Ja, das Impfen ist das probate Mittel’, bleibt die Impfpflicht natürlich aufrecht.“ Auf Nachfrage, ob das Gesetz bald Geschichte sein könnte, verweist Nehammer – wie schon auf unzähligen Pressekonferenzen zuvor – auf die „Expertinnen und Experten“ und schiebt ihnen die Verantwortung zu. Wenn sie es „so beurteilen und der Regierung vorschlagen, dann ja“.

Widerstand hat Regierung und ÖVP ins Eck gespielt

Dies klingt deutlich anders, als die Aussagen der Klubchefin des grünen Koalitionspartners Sigrid Maurer, die noch am Donnerstag nach den Vorstößen der Landeshauptleute (Wochenblick berichtete) erklärte: “Die Impfpflicht ist eingeführt und sie gilt”. Auch Kanzler Nehammer und der grüne Gesundheitsminister Mückstein bekräftigen da noch, dass am Zeitplan für die Pflicht zur experimentellen Genspritze festgehalten werden soll. Dabei war seit Dezember absehbar, dass der Spritzzwang so nicht durchführbar sein wird. Denn auch zuletzt seit Anfang Februar steigt die Zahl der Erst-Stiche kaum an.

Nehammer stiehlt sich aus der Verantwortung

Auch das Wahlergebnis in Waidhofen an der Ybbs, im schwarzen Stammland Niederösterreich, wo die ÖVP die Absolute verlor und in Umfragen auch bei der Landtagswahl im kommenden Jahr ihre Absolute verlieren könnte, scheinen für den schwarzen Schwenk verantwortlich zu sein. Nun versucht Nehammer offenbar den schwarzen Peter den Grünen zuschieben zu wollen und sich selbst, mit Verweis auf die Experten aus der Verantwortung stehlen zu wollen. Denn am Mittwoch, dem 16. Februar, stehen bereits die nächsten Beratungen mit der Bundesregierung, den Landeshauptleuten und Mitgliedern der Krisenkoordination Gecko zu weiteren Corona-Lockerungen bevor.

Bleibt Impfpflicht in der Schublade?

Könnte da die Regierung kapitulieren und sogar beschlossen werden, dass die Impfpflicht fällt bzw. vorerst ausgesetzt wird? Oder kommt diese Entscheidung erst später? Denn immerhin rund 1,3 Millionen Österreicher haben sicher bisher der Genspritze verweigert. Und der Regierung bleibt auch angesichts sinkender Zahlen und eines nicht überlasteten Gesundheitssystems nichts anderes übrig. Denn wer sich bisher nicht impfen ließ, lässt sich auch jetzt nicht impfen. Zumal die Wirkung der Impfstoffe begrenzt ist und gegen Omikron noch weiter abgesunken ist und viele sich sich die Frage stellen, wieso sie sich jetzt diese alten Dosen verabreichen lassen sollten. Schon vor gut einer Woche hatte sich der Virologe Norbert Nowotny dementsprechend gäußert und die Impfpflicht in ihrer jetzigen Form in Frage gestellt. Wenig später begannen erste Absetzbewegungen der Landeshauptleute, die für die Einführung des Spritz-Zwangs hautptsächlich verantwortlich zeichneten. Allerdings wird sich die ÖVP mitsamt Grünen und den Experten nicht eingestehen wollen, dass sie im Unrecht waren.

Noch kein Grund zum Feiern

Sollte die Regierung also zurückrudern, besteht noch lange kein Grund, die Hände in den Schoß zu legen. Denn am Wahrscheinlichsten ist, dass die Impfpflicht nur ausgesetzt und nicht abgeschafft wird. Somit könnte im Herbst, wenn das Panikorchester wieder zu spielen beginnt, die Regierung – in welcher Zusammensetzung auch immer – diese ganz schnell wieder aus der Schublade zaubern. Denn dass der Widerstand, die FPÖ oder der Wochenblick recht behalten könnten, will man sich nicht eingestehen. Wenn es jetzt also zu einer Aussetzung des Spritz-Zwangs kommt, ist dies noch kein Grund, für den Widerstand aufzuatmen, denn die Verordnungen und Üebrwachungs-Gesetze existieren weiter gehören allesamt aufgehoben. Dies kann nur ein erster Teilsieg sein. Zudem gehören auch die vergangenen zwei Jahre auch ordentliche aufgearbeitet und die Entscheidungen untersucht und hinterfragt."

Quelle: Wochenblick