Bush verspricht, die Existenz und Sicherheit eines jüdischen Staates zu garantieren

Archivmeldung vom 10.01.2008

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Freigeschaltet durch Thorsten Schmitt

Zur Nahost-Reise des US-amerikanischen Präsidenten Bush erklärt der aussenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Norman Päch:

Die ohnehin geringen Erwartungen, die in den Besuch von Präsident Bush für den Friedensprozess gesetzt wurden, sind noch unterboten worden. Um "ernsthafte Verhandlungen beider Seiten" einzufordern, bedarf es nicht einer solchen Reise.

Die zentralen Probleme und größten Hindernisse in den Friedensverhandlungen, der ungebremste israelische Siedlungsbau, die Zukunft Jerusalems und die Rückkehr der Flüchtlinge sind offensichtlich überhaupt nicht ernsthaft thematisiert worden.

Stattdessen hat Bush mit seiner Forderung, Israel solle auf seine illegalen Außenposten verzichten, die übrigen Siedlungen, die genauso rechtswidrig sind, faktisch legitimiert. Die israelische Besatzung jener Gebiete, die die Palästinenser für ihren künftigen Staat benötigen, hat er damit aus den Verhandlungen herausgenommen. Das gießt Öl auf das Konfliktfeuer der Friedensverhandlungen anstatt diese zu erleichtern.

Bush versprach ferner, die Existenz und Sicherheit eines jüdischen Staates - nicht die des israelischen - zu garantieren. Mit solch einer Sicherheitsgarantie werden 20 % der Bevölkerung Israels ignoriert und ausgegliedert, nämlich die Araber, die selbstverständlich auch israelische Staatsbürger sind. Diese Polarisierung ist eine gefährliche Zweiteilung der Israelis und für den Friedensprozess äußerst schädlich.

Nüchtern betrachtet, belastet dieser Besuch den Friedensprozess mit einer weiteren Hypothek. Der Präsident hätte besser daran getan, auf seiner Ranch zu bleiben. So warten die entscheidenden Aufgaben auf die EU-Staaten. Sie müssen die definitive Beendigung der Besatzung des palästinensischen Territoriums und die Errichtung eines lebensfähigen palästinensischen Staates bei der israelischen Regierung durchsetzen. Nur dadurch werden sie auch die Gefahren für die israelische Bevölkerung durch die palästinensischen Raketen beseitigen können.

Quelle: Fraktion DIE LINKE. im Bundestag