Zeitung: Deutsche politische Stiftungen in Russland durchsucht

Logo der Friedrich-Ebert-Stiftung

Von einer landesweiten Aktion der russischen Staatsanwaltschaft gegen Nichtregierungsorganisationen sind auch deutsche politische Stiftungen im Land betroffen. Staatsanwälte seien in Büros der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) erschienen, berichtet die "Süddeutsche Zeitung". Im Moskauer FES-Büro ließen sich Beamte der Staatsanwaltschaft und der Steuerbehörde nach Informationen der Zeitung mehrere Stunden lang Unterlagen zeigen.

Das KAS-Büro in St. Petersburg erhielt einen Katalog mit mehr als 20 Fragen, etwa zum Personal und zu Veranstaltungen. Vertreter beider Stiftungen wurden gebeten, bei der Staatsanwaltschaft zu erscheinen. "Eine Behinderung der Tätigkeit der deutschen Stiftungen könnte die bilateralen Beziehungen nachhaltig belasten", hieß es dazu aus dem Auswärtigen Amt. Dies habe man der russischen Seite auch deutlich gemacht. "Wir können ungehindert weiterarbeiten", versicherte KAS-Sprecher Matthias Barner. "Wir sehen das als Routineprüfung an. Es ist eine Prüfung ohne Anklage. Wir gehen davon aus, dass wir unsere Arbeit fortsetzen können", erklärte auch Reinhard Krumm, FES-Referatsleiter für Mittel- und Osteuropa.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), kritisierte das russische Vorgehen. "Die NGOs werden mit dem Stigma der Illoyalität versehen. Die Botschaft an die Russen ist: Das sind Agenten des Auslands, die uns nicht gut tun. Haltet euch fern von denen", sagte er. Natürlich hielten sich die Stiftungen an die Gesetze des Gastlandes. "Sie müssen uns aber berichten, wenn die Arbeit unzumutbar wird. Sie dürfen nicht als Feigenblatt dienen", fordert Polenz.

Seit vergangener Woche sind in Russland mehrere Hundert Nichtregierungsorganisationen durchsucht worden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur