Corona-Krise: EU-Wirtschaftskommissar will rasche Maßnahmen

Paolo Gentiloni (2017)

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EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Paolo Gentiloni hat die EU-Staaten dazu aufgefordert, im Kampf gegen die ökonomischen Folgen der Corona-Krise nicht zu kurz zu greifen. "Wir brauchen eine kräftige, schnelle und gemeinsame Antwort auf die Krise", sagte Gentiloni der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Man dürfe "nicht kleckern, wir müssen klotzen". Die bisher von den EU-Staaten angekündigten Schritte stimmten ihn zuversichtlich, so der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar weiter. Er erwarte einen Gesamtbeitrag von mehreren hundert Milliarden Euro. Die EU-Kommission werde die Mitgliedstaaten unterstützen. "Alles, was sie im Kampf gegen diese humanitäre Krise tun, werden wir von den Regeln des Stabilitätspakts ausnehmen", sagte Gentiloni. Die Ausnahmen würden aber nur temporär bis zum Ende der Krise gelten. Eine Änderung des Regelwerks sei vorerst nicht geplant. Die Kommission nehme nur die vorgesehene Flexibilität des Pakts in Anspruch. Seine Behörde sei dazu da, die staatlichen Hilfsprogramme zu koordinieren. "Unsere Bazooka ist die Koordinierung", so der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar.

Berichte über positiven Corona-Test bei Brasiliens Präsident

In Brasilien kursieren Berichte über eine Corona-Infektion von Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro. Die renommierte Tageszeitung "O Dia" berichtete am Freitag auf ihrer Internetseite, eine "interne Quelle" aus dem Umfeld des Präsidenten habe bestätigt, dass ein erster Test mit dem entsprechenden Ergebnis absolviert worden sei. Ein zweites Testergebnis werde für den Nachmittag erwartet. In den letzten Tagen war schon bekannt geworden, dass sich Bolsonaros Kommunikationschef mit dem Coronavirus infiziert hatte. Der war letzte Woche auch beim jüngsten Treffen mit dem US-Präsidenten dabei, zu dessen Beginn Bolsonaro und Trump standesgemäß die Hände geschüttelt hatten. Sowohl Trump als auch Bolsonaro hatten nach anfänglicher Ignoranz in den letzten ihre Haltung grundlegend geändert, und zuletzt ihre Bevölkerung zur Vorsicht aufgerufen.

Österreich schließt alle Geschäfte außerhalb der Grundversorgung

Im Kampf gegen eine weitere Ausbreitung des Coronavirus schließt Österreich landesweit alle Geschäfte außerhalb der Grundversorgung. Diese Regelung gelte ab Montag, sagte der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz am Freitag in Wien. Man müsse Österreich "auf Minimalbetrieb herunterfahren" und "alles Leben auf ein Minimum" reduzieren. Lebensmittelhandel, Apotheken, Banken, Postfilialen und Drogerien sollen geöffnet bleiben. Es brauche demnach "niemand Sorge haben, dass die Grundversorgung gefährdet ist". Darüber hinaus sollen zur Eindämmung der Ausbreitung Cafés, Restaurants und Bars "nur bis 15 Uhr geöffnet bleiben", so der Bundeskanzler weiter. Bei diesen Maßnahmen gehe es darum, "die Schwächsten in der Gesellschaft zu schützen".

Südtirol plant Millionenkampagne für Zeit nach Coronavirus

Südtirols Tourismusbranche plant bereits Werbemaßnahmen für die Zeit nach der Coronavirus-Epidemie. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Demnach habe die Südtiroler Regierung die landeseigene Marketingagentur mit der Ausarbeitung von Konzepten für eine bevorstehende Imagekampagne beauftragt. Regierungsmitglied Arnold Schuler rechnet mit "mehreren Millionen Euro", die dafür veranschlagt werden müssten. "Wenn alles vorbei ist, muss man in Deutschland kommunizieren, dass wir wieder clean sind", sagte Manfred Pinzger, Präsident des Hoteliers- und Gastwirteverbands (HGV). Mit über 33 Millionen Übernachtungen pro Jahr ist der Tourismus Südtirols wichtigster Wirtschaftszweig.

Hessen-Europaministerin will EU-Einheitlichkeit zu Grenzschließung

Hessens Europaministerin Lucia Puttrich (CDU) hat die Innenminister der europäischen Union dazu aufgefordert, eine einheitliche Haltung zur Frage der Grenzschließungen in den einzelnen EU-Mitgliedstaaten einzunehmen. "Derzeit gibt es eine Vielzahl von unterschiedlichen Reiseeinschränkungen in Europa. Italien, Österreich und Tschechien haben zum Beispiel ihre Grenzen weitestgehend geschlossen. Wir haben den Schengen-Raum geschaffen, damit wir uns auch im Krisenfall auf ein einheitliches Vorgehen einigen können. Das sollte jetzt schnell passieren. Die EU-Innenminister sollten sich deshalb schnell auf ein gemeinsames Vorgehen einigen", sagte Puttrich der "Bild".

Für die hessische CDU-Politikerin ist schnelles Handeln hier nun besonders wichtig. "Wir haben in Europa gemeinsam die Grenzen geöffnet, deshalb macht es auch Sinn, im Pandemiefall gemeinsam zu entscheiden, ob und wie Reiseeinschränkungen im Schengen-Raum eingeführt werden." Das müsse jetzt "sehr schnell" entschieden und gemeinsam umgesetzt werden, so Puttrich. Im Schengen-Raum leben rund 400 Millionen Europäer, die ohne Beschränkungen innerhalb der 26 Vertragsstaaten reisen können. "Es ist richtig, dass einzelne, besonders betroffene Länder bereits Reiseeinschränkungen beschlossen haben. Es macht aber mehr Sinn, sich auf ein gemeinsames Vorgehen im gesamten Schengen-Raum zu einigen."

OECD-Chefökonomin empfiehlt Hilfspakete gegen Corona-Rezession

OECD-Chefökonomin Laurence Boone empfiehlt den europäischen Regierungen, gegen die Corona-Rezession große Hilfspakete zu schnüren. "Es muss alles getan werden, Unternehmen in dieser Krise am Leben zu erhalten. Es ist wichtig, Kreditlinien bereitzustellen und Bürgschaften. Steuerstundungen könnten ebenfalls dazu beitragen, dass die Firmen liquide bleiben", sagte Boone dem "Handelsblatt". Für die Beschäftigten seien Kurzarbeitregelungen enorm wichtig. "Ich freue mich, dass viele Staaten bei der Kurzarbeit dem deutschen Vorbild aus der Finanzkrise von 2009 jetzt folgen", so die OECD-Chefökonomin weiter.

Es ist erst zehn Tage her, dass die Industrieländerorganisation OECD davor warnte, dass das Coronavirus die Weltkonjunktur dämpfen könnte. Doch nach inzwischen tausenden neu Infizierten in Europa fürchtet Boone, dass womöglich sogar ihr pessimistisches Szenario, nach dem sich das Weltwirtschaftswachstum auf 1,5 Prozent halbieren könnte, von der Realität unterboten wird. Umso dringlicher mahnte sie, dass jetzt alle Regierungen großzügige Hilfspakete schnüren, um den Konjunkturabsturz zu bremsen. "Wenn es nicht gelingt, die Coronakrise einzudämmen, fürchte ich, dass unsere nächste Prognose noch schlechter ausfallen wird als das pessimistische Szenario der vergangenen Woche", sagte Boone dem "Handelsblatt". Sie setze dabei auch auf die EU. Es wäre jetzt als erstes ein wichtiges Signal, wenn die EU-Kommission in dieser Ausnahmesituation höhere Defizite im Rahmen des Stabilitätspakts zuließe. "Hilfspakete sollten nicht an Schuldenregeln scheitern. Das würde die Rezessionen nur verstärken", warnte die OECD-Expertin.

Quelle: dts Nachrichtenagentur