Sieg vor dem Freihandels-Schiedsgericht: Gerichtshof der Weltbank lehnt Konzernklage gegen El Salvador ab

Hauptverwaltung der Weltbank in Washington.

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Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) zugunsten El Salvadors geurteilt. Das australische Unternehmen OceanaGold muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009 auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter Gewinne verklagt - zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens CAFTA, dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.

Die Regierung hatte zuvor dem Unternehmen nach einer Erkundungsphase die Abbaulizenz verweigert, weil dieses die Umweltauflagen missachtete. Diese Entscheidung hatte maßgeblich ein zivilgesellschaftliches Bündnis erwirkt, das den offenen Goldbergbau wegen der hochgiftigen, umweltbelastenden Zyanidlaugung ablehnt. Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch, stellen aber klar, dass das Land damit nichts gewonnen hat. "Das Unternehmen hat irreversible Schäden in den Gemeinden verursacht", so das offizielle Statement des Nationalen Rundtisches gegen den Bergbau. "Das geplante Projekt hat bereits zu sozialen Konflikten und der Verfolgung von Umweltaktivist*innen geführt", sagt Bernardo Belloso von der Organisation CRIPDES. 2009 wurden drei Gegner*innen des Bergbauprojekts unter ungeklärten Umständen ermordet.

Internationale Kampagnen haben "Mission erfüllt!"

Gemeinsam mit den "International Allies against Mining in El Salvador" mit Mitgliedsorganisationen in den USA, Kanada, Australien, Deutschland und auf den Philippinen können die salvadorianischen Organisationen auf erfolgreiche Kampagnenarbeit zurückblicken. "An alle Aktivist*innen: Mission erfüllt!", sagt der Generalstaatsanwalt El Salvadors Douglas Meléndez. Die Christliche Initiative Romero (CIR) begleitet seit Jahren von Deutschland aus den friedlichen Widerstand betroffener Gemeinden gegen den Bergbau in Mittelamerika. Im Rahmen der internationalen Kampagne Stop Mad Mining besuchte eine Delegation deutscher Journalist*innen und Vertreter*innen der CIR die Aktivist*innen in der betroffenen Region Cabañas.

Druck durch Investitionsschutz und Freihandelsabkommen

Laut einer Umfrage sind 80 Prozent der Bevölkerung in El Salvador gegen den offenen Bergbau. Seit 2008 liegen alle Bergbauprojekte im Land aufgrund eines Moratoriums auf Eis. "Der Fall zeigt, wie internationale Konzerne durch Schiedsgerichtsklagen Staaten und Gemeinden unter Druck setzen und gewaltsame Konflikte anfachen. In anderen Fällen ordnete der Schiedsgerichtshof lateinamerikanischen Staaten die Zahlung von über einer Milliarde Euro an", sagt Christian Wimberger von der Christlichen Initiative Romero (CIR). "Derartige Unterwanderungen demokratischer Entscheidungen durch illegitime Verfahren geben uns einen Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA".

Quelle: Christliche Initiative Romero (ots)