Merkel und von der Leyen wollen Abkommen mit China retten

Deutschland und China

Bild: Eigenes Werk /OTT

Mit einem Sondergipfel in Peking wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (beide CDU) das Investitionsabkommen mit China retten. Zusammen mit EU-Ratspräsident Charles Michel wollen Merkel und von der Leyen im Juni nach Peking fliegen, schreibt das "Handelsblatt".

Bislang handele es sich um eine Idee von Merkel, hieß es in der deutschen Hauptstadt. Auch in Brüssel hieß es, ein solcher Sondergipfel sei in Vorbereitung. Die EU und China verhandeln seit 2013 darüber, wie die Hindernisse für Investoren aus dem jeweils anderen Markt abgebaut werden können. Beim EU-China-Gipfel im vergangenen April erklärten Peking und Brüssel, die Gespräche bis Ende 2020 abschließen zu wollen. Bislang ist der feierliche Abschluss für das Gipfeltreffen aller EU-Staats- und Regierungschefs mit Chinas Präsidenten Xi Jinping im September in Leipzig geplant. Die Verhandlungen haben aber noch nicht die erhofften Fortschritte gebracht.

Im Dezember tauschten EU-Kommission und Regierung in Peking zwar zum zweiten Mal Angebote aus, wie weit sie zur Öffnung ihres eigenen Marktes bereit sind. EU-Handelskommissar Phil Hogan machte aber kürzlich deutlich, dass die Zugeständnisse Chinas nicht ausreichten: "Wir sind nicht zufrieden mit dem Angebot", sagte er. Die neue Gipfel-Initiative aus Berlin und Brüssel kommt zu einem kritischen Zeitpunkt im Verhältnis zwischen der EU und China.

Beide Seiten streiten nicht über einen besseren Zugang europäischer Unternehmen für den riesigen chinesischen Markt und wettbewerbsverzerrende Staatsbeihilfen für chinesische Firmen. Belastet wird das Verhältnis auch durch die Dauerfehde über eine mögliche Beteiligung des chinesischen Telekomausrüsters Huawei beim Aufbau des neuen Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) in den EU-Ländern. Während es in Ländern wie Deutschland, Frankreich und Italien große Sicherheitsbedenken gegen eine Huawei-Beteiligung und massive Widerstände gibt, drohte der chinesische Botschafter in Deutschland, Ken Wu, mit Vergeltung, sollte Chinas Hightech-Konzern in Europa geächtet werden.

Quelle: dts Nachrichtenagentur