Dijsselbloem: ESM soll zu europäischem IWF werden

Jeroen Dijsselbloem Bild: EU Council Eurozone, on Flickr CC BY-SA 2.0

Der Chef der Eurogruppe und bisherige niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem will die Krisenhilfe im Euroraum auf Dauer komplett neu ordnen: "Ich hielte es für sehr sinnvoll, wenn sich der Euro-Krisenfonds ESM mittel- bis langfristig zum europäischen IWF entwickelte. Er sollte eine klar führende Rolle in künftigen Programmen erhalten", sagte Dijsselbloem der F.A.Z.

Das bedeute auch, dass die bisherige Troika-Konstruktion aus IWF, EZB und EU-Kommission längerfristig ganz aufgelöst werden sollte. "Die EZB fühlt sich in der Troika-Rolle zunehmend unwohl, und ich glaube zurecht", sagte Dijsselbloem. Die EU-Kommission habe andere "wichtige Aufgaben", auf die sie sich konzentrieren solle.

Der ESM solle "die fachliche Expertise aufbauen, die heute nur der IWF hat". Für das aktuelle Griechenland-Programm will Dijsselbloem die bewährte Aufgabenverteilung beibehalten. Er erwarte weiterhin, dass der IWF ein neues Programm beschließe. Es wäre "höchst willkommen", wenn dies bis zum Sommer geschehe. Einen schnellen Abschluss der laufenden zweiten Reformüberprüfung durch die Gläubiger-Institutionen hält Dijsselbloem für unwahrscheinlich.

Die Institutionen seien voraussichtlich auch bis zum April-Treffen der Eurogruppe auf Malta noch nicht so weit. Ursprünglich war der Abschluss zum Treffen der Euro-Finanzminister an diesem Montag in Brüssel geplant. Dijsselbloem rechnet damit, dass er nach der verheerenden Wahlniederlage seiner sozialdemokratischen Partei PvdA bis nach der Sommerpause geschäftsführend im Amt bleibt. Eine weitere Regierungsbeteiligung seiner Partei als Juniorpartner schloss er aus.

"Wir haben 75 Prozent unserer Sitze verloren. Deshalb müssen wir uns jetzt auf uns selbst besinnen und die sozialdemokratische Bewegung in den Niederlanden wiederaufbauen. Das ist viel wichtiger, als in eine Regierung einzutreten, in der wir es weit schwerer hätten als früher." Zu seiner eigenen Zukunft als Chef der Eurogruppe sagte Dijsselbloem, er sei bis Janu! ar 2018 gewählt und wolle seine Amtszeit auch erfüllen, wenn seine Amtskollegen ihn darin unterstützten.

Nach dem EU-Regelwerk müsse der Chef der Eurogruppe kein Minister sein. Dijsselbloem regte an, dass die Eurostaaten bis zum Ende seiner Amtszeit klären sollten, ob der Eurogruppenchef künftig hauptamtlich oder wie bisher im Nebenamt agieren solle. Darüber und über seine persönliche Zukunft wolle er in den kommenden Monaten mit seinen Amtskollegen sprechen.

Der ESM ist eine privatrechtliche Einrichtung die keinerlei demokratischer Kontrolle unterliegt und laut Vertragswerk jedem Staat eine beliebig hohe Summe in Rechnung stellen kann.

Quelle: dts Nachrichtenagentur