Generalstreik in Frankreich ‒ Macrons Schweigen könnte zu explosiver Situation führen

Quadriga-Statue auf der Spitze des Grand Palais in Frankreich (Archivbild)

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Über eine Million Menschen beteiligten sich in Frankreich an einem Generalstreik gegen die Erhöhung des Rentenalters. Die größten französischen Gewerkschaften hatten dazu aufgerufen. In einer Erklärung teilten sie mit, dass Macrons Schweigen zu einer explosiven Situation führen könne. Dies berichtet das Magazin "RT DE".

Weiter berichtet RT DE: "Aus Protest gegen die Rentenreformpläne des französischen Präsidenten Emmanuel Macron begann am Dienstag unter Beteiligung großer Gewerkschaften ein massiver Generalstreik in ganz Frankreich. Mit massivem Druck auf der Straße fordern die Franzosen Macron auf, das Renteneintrittsalter nicht von 62 auf 64 Jahre zu erhöhen. Die Reform gelte als zentraler Plan des französischen Staatschefs.

Wie der WDR am Mittwoch berichtete, schlossen sich am Dienstag überall in Frankreich Hundertausende dem Streik an. Neben dem Zug- und dem Flugverkehr beteiligten sich auch Müllabfuhr und Schulen am Arbeitsausstand. Zudem sei nach Aussage der Gewerkschaft CGT an allen französischen Raffinerien die Auslieferung von Kraftstoff blockiert worden.

Insgesamt hätten über 250 Demonstrationen in Paris, Marseille, Nizza und vielen anderen Städten stattgefunden. Laut Schätzungen der Behörden hätten zwischen 1,1 und 1,4 Millionen Demonstranten an den Protestaktionen teilgenommen, darunter seien auch Straßenblockaden gewesen. Dem RND zufolge hätten die Gewerkschaften bei dieser fünften Mobilisierung zuvor angekündigt, den 7. März in einen "schwarzen Tag" zu verwandeln.

Auch am Mittwoch hielten die Streiks an, berichtete das Handelsblatt am selben Tag. Betroffen sei weiterhin besonders der Verkehrsbereich. Der französische Präsident würde sich bisher dazu nicht äußern, hieß es in der Zeitung. Er scheine trotz der gewaltigen Proteste entschlossen, die Änderung des Rentenalters noch in diesem Monat im Parlament zu beschließen. In einer Erklärung habe das Bündnis der acht großen Gewerkschaften des Landes das Schweigen Macrons kritisiert:

"Bis heute hat es keine Antwort der Regierung auf die enorme Mobilisierung gegeben."

Das sei ein "schwerwiegendes demokratisches Problem" und könne zu einer "explosiven Situation" führen, so die Gewerkschaftserklärung.

Dabei würde Macrons Sprecher Olivier Véran grundsätzlich zum Dialog bereit sein, vermeldete das Handelsblatt. So habe er am Mittwoch gegenüber Arbeitnehmervertretern gesagt: "Die Tür der Regierung ist mehr als offen", nachdem diese ein Treffen mit dem Präsidenten gefordert hatten.

Hinter den Kulissen soll bei der französischen Regierung in Paris aber eine andere Stimmung herrschen, so die Zeitung Les Échos. Der Präsident solle sich besser nicht "in die Arena" begeben, hieß es. Nach Auffassung von Macrons Beratern würden Reformgegner versuchen, "Gefühle der Ablehnung gegen den Staatschef zu reaktivieren".

Aber seitens der Regierung schätze man die Proteste nicht so massiv ein wie zunächst befürchtet, schrieb Les Échos dazu auch. Zwar unterstütze gemäß Umfragen eine Mehrheit der Franzosen die Protestbewegung – Macron setze aber wohl auf das Schwinden dieser Unterstützung, je länger geschlossene Schulen oder ausgefallene Züge andauerten, kommentierte das Handelsblatt den französischen Arbeitsausstand.

Haushaltsminister Gabriel Attal hat in dieser Woche den Nichtstreikenden seinen Dank ausgesprochen: Seine Anerkennung gehe ausdrücklich an die "Zehntausenden Franzosen, die unser Land trotz der Streiks jeden Tag am Laufen halten". Die französische Nationalversammlung und der Senat könnten sich noch im März auf ein Gesetz zur Rentenalterserhöhung abstimmen."

Quelle: RT DE