Merkel plädiert für Erhalt der NATO

Angela Merkel (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für den Erhalt der NATO ausgesprochen. "Es gibt vor der Haustür Europas eine Vielzahl von terroristischen Bedrohungen. Die Vereinigten Staaten gehen nicht mehr automatisch in die Verantwortung, wenn es in unserer Umgebung brennt. Und es ist eine völlig andere multipolare Ordnung entstanden, bei der China eine herausragende Rolle einnimmt und auch die Konzentration der Vereinigten Staaten von Amerika viel stärker in Anspruch nimmt", sagte Merkel bei der Generaldebatte am Mittwoch im Bundestag.

Europa könne sich zurzeit "alleine nicht verteidigen". Deshalb sei der Erhalt der NATO "in unserem ureigensten Interesse". Zudem müsse man diesbezüglich "mehr Verantwortung" übernehmen. "Wir müssen klären, wofür natürlich die NATO verantwortlich sein möchte: Ist sie nur für die Bündnisverteidigung verantwortlich? Ist sie auch für die Sicherheit in unserer Umgebung verantwortlich?", so die Bundeskanzlerin weiter. Deshalb sei es richtig gewesen, die PESCO zu gründen für eine "strukturierte Zusammenarbeit" innerhalb Europas "mit dem Ziel, auch gemeinsame Einsätze unabhängig von der NATO machen zu können, aber niemals als Verständnis gegen die NATO oder anstelle der NATO zu arbeiten, sondern im Zweifelsfall im Bündnis einen weiteren europäischen Pfeiler zu etablieren", sagte Merkel.

Zuvor hatte der Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alexander Gauland, die Klimapolitik der Bundesregierung kritisiert. "Obwohl der Ausbau der Windkraft absehbar endet, hält die Regierung nicht nur am Atomausstieg bis 2022 fest, sondern rechnet mit einer Steigerung des Stromverbrauchs bis 2030. Bundesregierung und Automobilindustrie versprechen bis dahin eine Million Elektroauto-Ladestationen. Woher aber soll der Strom kommen für die Elektroautos, wenn grundlastfähige Kraftwerke abgeschaltet werden? Und womit sollen wir in Zukunft heizen? Vielleicht ist die Bundesregierung ja der Meinung, die Menschen werden sich künftig an ihrem guten Gewissen erwärmen", sagte Gauland.

Quelle: dts Nachrichtenagentur