Mögliches Scheitern von No-Spy-Abkommen: Kubicki bringt Sanktionen gegen USA ins Spiel

Wolfgang Kubicki / Bild: ltsh.de

Der stellvertretende FDP-Chef Wolfgang Kubicki hat mit Blick auf die Berichte über ein mögliches Scheitern des No-Spy-Abkommens zwischen den USA und Deutschland Sanktionen gegen die Vereinigten Staaten ins Spiel gebracht. Man könne es nur "als verschärfte Form der diplomatischen Beleidigung verstehen", dass man im Weißen Haus trotz teils heftiger Diskussionen in Europa und den USA der Auffassung sei, "mit einem der wichtigsten Verbündeten auf diese Art und Weise umgehen zu können", sagte Kubicki am Dienstag.

"Die Bundesregierung muss deshalb jetzt im Verbund mit den europäischen Bündnispartnern deutlich machen, dass eine fortgesetzte US-amerikanische Ausspähpraxis - sowohl von politischen Amtsträgern als auch von jedem einzelnen europäischen Bürger - in dieser Form schnellstmöglich ein Ende finden muss." Sollte Washington nicht akzeptieren, "dass Partnerschaft keine Einbahnstraße ist, müssen seitens Europas entsprechende Sanktionen folgen", forderte der FDP-Politiker.

No-Spy-Abkommen: Von Notz kritisiert Versäumnisse der Regierung

Der Vize-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat mit scharfer Kritik auf Berichte über ein Scheitern des geplanten Geheimdienstabkommens zwischen Deutschland und den USA reagiert: "Das absehbare Scheitern des Abkommens steht systematisch für die eklatanten Versäumnisse der Bundesregierung hinsichtlich des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den die westlichen Demokratien jemals erlebten", schreibt von Notz in einem Gastbeitrag für "Handelsblatt-Online". Dennoch halte die Regierung an ihrer "unzureichenden Vorgehensweise und einseitigen Fokussierung allein auf US-amerikanische Dienste" unbeirrt fest. "So versucht sie bis heute, ein `No-Spy-Abkommen` als große Errungenschaft im Kampf gegen die Erosion unseres Rechtsstaates zu verkaufen - und spielt ein ebenso durchsichtiges wie von vornherein zum Scheitern verurteiltes Spiel", kritisierte der Grünen-Politiker. Die Wahrheit sei aber: Kanzlerin Angela Merkel "steht in Sachen Geheimdienst- und Datenschutzskandal und dem von ihr im Sommer präsentierten Acht-Punkte-Plans bis heute mit weitgehend leeren Händen da".

Von Notz warf der Bundesregierung in diesem Zusammenhang vor, durch ihre bilateralen Verhandlungen mit den USA ein gemeinsames Vorgehen der europäischen Staaten in dieser für den Rechtsstaat zentralen Frage zu torpedieren. "Statt endlich die derzeit in Verhandlung befindliche EU-Datenschutzgrundverordnung voranzubringen, wie es die Kanzlerin in ihrem Sommerinterview versprach, sabotiert die Bundesregierung die Verhandlungen massiv, so, dass die Verabschiedung in dieser Legislaturperiode des Europäischen Parlaments jeden Tag unwahrscheinlicher wird", erklärte der Grünen-Politiker. Von Notz machte dafür die Kanzlerin persönlich verantwortlich. "Das Maß der anhaltenden Gleichgültigkeit Angela Merkels an der offensichtlichen Kernschmelze unseres Rechtsstaates ist schockierend: Die Kanzlerin zeigt sich über die de facto Aushebelung konstituierender Bestandteile unserer Verfassungen weiterhin desinteressiert", schreibt der Grünen-Politiker und fügt hinzu: "Angesichts der Tragweite der bekannt gewordenen Überwachungspraktiken und ihrer Auswirkungen auf unsere moderne, digitalisierte Informationsgesellschaft ist ein solches Verhalten aus bürgerrechtlicher Sicht schlicht inakzeptabel."

Innenpolitiker der Union mahnen USA zur Einhaltung ihrer Zusagen

Führende Innenpolitiker der Union mahnen die USA, ihre Zusagen einzuhalten und ein No-Spy-Abkommen mit Deutschland abzuschließen. Gleichzeitig fordern sie eine technische Aufrüstung gegen Spionage: "Wir müssen den Druck aufrecht erhalten", sagte der neue innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), der "Welt". Das Abkommen dürfe jedoch kein Placebo sein. Die Amerikaner müssten sich an die Zusagen auch halten. "Ich kann die USA nicht aus ihrer Verantwortung entlassen, nur weil sie einen Präzedenzfall fürchten. Ich erwarte, dass man uns ernst nimmt", sagte Mayer. Auch der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sagte der "Welt": "Wir bleiben dran. Ich bin aber skeptisch, dass das noch klappt." Darüber hinaus müssten jedoch die technischen Möglichkeiten, um Spionage zu verhindern, verbessert werden. "Losgelöst von der Rechtslage müssen wir an technischen Möglichkeiten arbeiten, um uns vor Spionage zu schützen." Die Amerikaner hätten Möglichkeiten, über die kein Land der Welt bisher verfüge. Bosbach forderte ein gemeinsames europäisches Vorgehen. "Wir brauchen eine einheitliche Linie in Europa, ein integriertes europäisches Netz. Nationale Lösungen führen nicht weiter. Wer in Deutschland eine Mail versendet, der muss davon ausgehen können, dass sie über europäische Server und nicht über amerikanische geht, für die unser Recht nicht gilt." Stephan Mayer pflichtet dem bei: "Wir brauchen das Abkommen und müssen dennoch, zuvorderst im Sicherheitsbereich, die Voraussetzungen schaffen, um uns so weit wie möglich zu schützen." Allerdings sei das nicht umsonst zu haben. "Das Bundesamt für Informationstechnik muss besser ausgestattet werden, wir müssen als Bundesregierung hier mehr Geld investieren in Personal und Technik. Wir brauchen einen größeren Instrumentenkasten."

Quelle: dts Nachrichtenagentur