Bundeswehr will Einsickern von Islamisten verhindern

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Die Bundeswehr will sich besser dagegen wappnen, dass die Truppe von Islamisten unterwandert wird. Im Ministerium gibt es den Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" zufolge konkrete Überlegungen, das bestehende Sicherheitsüberprüfungsgesetz durch einen Zusatz zu erweitern: Alle Soldaten, die eine Ausbildung an Kriegswaffen erhalten, würden umfangreich auf Verbindungen zu islamistischen Organisationen oder zum links- oder rechts extremen Milieu überprüft.

Den Sicherheitsbehörden lägen Hinweise vor, dass islamistische Kreise versuchen wollen, Freiwillige bei der Bundeswehr unterzubringen. Diese könnten ihre erlernten Kenntnisse an der Waffe für Anschläge weltweit oder für Angriffe auf ihre Kameraden nutzen. Bisher müssen Rekruten vor der Einstellung zwar eine Erklärung zu Mitgliedschaften in politischen Organisationen und ein Bekenntnis zur Verfassung ablegen. Diese einfache Eingangsprüfung reicht jedoch nach Meinung der Fachleute im Ministerium wegen der akuten Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus nicht mehr aus, schreibt der "Spiegel" weiter.

Bisher wurden nur Soldaten genauer überprüft, die Zugang zu Geheimdokumenten und sensiblen Bereichen der Bundeswehr bekommen. Durch die geplante Verschärfung wäre es möglich, dass die Bundeswehr Erkenntnisse des Verfassungsschutzes und anderer Sicherheitsbehörden über Rekruten anfordert.

Bislang wurden erst wenige Islamisten in der Truppe ausgemacht, schreibt das Magazin weiter. Allerdings habe der Militärische Abschirmdienst recherchiert, dass sich 20 Soldaten nach ihrer Zeit bei der Bundeswehr radikalen Gruppen anschlossen und zum Kampf nach Syrien oder den Irak reisten.

Kritik am geplanten Ersatzpersonalausweis für Islamisten wächst

Die Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten Ersatzpersonalausweis für Islamisten wächst. Er habe Zweifel, ob die angestrebte Regelung mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte der Passauer Rechtswissenschaftler Gerrit Hornung dem "Spiegel".

Der Jurist will am Montag als Sachverständiger im Innenausschuss des Bundestags seine Bedenken vortragen. "Wenn durch das Dokument jeder sofort erkennen kann, dass der Inhaber als gewaltbereiter Islamist eingestuft wird, wäre das eine erhebliche Stigmatisierung", sagte Hornung weiter. "Dann wäre mit verfassungsrechtlich bedenklichen Diskriminierungen für die Betroffenen zu rechnen, angefangen beim Abholen eines Paketes bei der Post bis hin zum Abschluss eines Mietvertrags."

Die Regierung will mit der Gesetzesänderung Islamisten die Ausreise in Kampfgebiete wie Syrien oder Irak erschweren. Ihnen soll künftig nicht nur der Reisepass, sondern auch der Personalausweis abgenommen werden können. Stattdessen bekommen sie ein Ersatzdokument, um sich beispielsweise bei Banken oder der Wohnungssuche weiter ausweisen zu können. Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff hatte bereits vor "erheblichen Schwierigkeiten im Alltag" für Inhaber des Ersatzausweises gewarnt.

Quelle: dts Nachrichtenagentur