Österreich fordert Einsatz von EU-Grenzschützern in Libyen

Alexander Schallenberg (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Zur Durchsetzung des UN-Waffenembargos gegen Libyen sollen nach dem Willen Österreichs auch EU-Grenzschützer in das nordafrikanische Land geschickt werden.

"Wir unterstützen den Vorschlag des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD), eine Ausweitung der Luftraumüberwachung vorzunehmen", sagte Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg der "Welt" unmittelbar vor dem Treffen der EU-Außenminister am Montag in Brüssel. "Das kann allerdings nur der erste Schritt sein. Vorbehaltlich der Zustimmung der Libyer könnten EU-Grenzbeamte die Durchsetzung des Waffenembargos vor Ort unterstützen. Österreich wäre bereit, sich dabei zu beteiligen", fügte er hinzu.

Gleichzeitig bekräftigte Schallenberg den Widerstand seiner Regierung gegen Pläne, das Waffenembargo auch auf dem Mittelmeer durch EU-Schiffe zu kontrollieren: "Es ist ein Faktum, dass die Waffenlieferungen nach Libyen hauptsächlich über dem Luft- und Landweg erfolgen." Libyens Außenminister habe ihm bei einem Treffen vor wenigen Tagen in Wien bestätigt, "dass eine maritime Mission für die Kontrolle des Waffenembargos ungeeignet ist", sagte Schallenberg. Hintergrund: Österreich und Ungarn sind gegen eine maritime Überwachung des Waffenembargos, weil sie fürchten, die damit verbundene Aussicht auf Seenotrettung könnte Migranten zur Flucht animieren ("Pull-Effekt").

Quelle: dts Nachrichtenagentur