Kauder gegen Aussetzen der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen

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Der Vorsitzende der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), ist dagegen, die Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen aufgrund der Berichte über umfangreiche Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA auszusetzen. Zorn sei immer ein schlechter Ratgeber, so Kauder im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

"Wir sollten mit den Amerikanern das Freihandelsabkommen vorantreiben, weil es auch im Interesse unserer Wirtschaft liegt. Man muss das Eine vom Anderen trennen", so der CDU-Politiker. Trotzdem würde er dazu raten, "das, was unter wirtschaftspolitischen Gesichtspunkten notwendig ist, auch zu tun".

Auf Berichte, wonach amerikanische Sicherheitsbehörden europäische Botschaften abgehört haben sollen, reagierte Kauder empört. "Das macht man unter Partnern nicht", sagte er der Zeitung. "Bei allem Verständnis, das man für das gesteigerte Sicherheitsbedürfnis in Amerika und Großbritannien nach den Anschlägen auf das World Trade Center und die Londoner U-Bahn haben muss, geht das Abhorchen von befreundeten Ländern zu weit", sagte der CDU-Politiker.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte dazu am Montag, dass man nicht mehr im Kalten Krieg sei. Sollte sich bestätigen, dass die NSA tatsächlich diplomatische Vertretungen der Europäischen Union und einzelner europäischer Länder systematisch ausspioniert habe, müsse klar gesagt werden: "Abhören von Freunden, das ist inakzeptabel."

Bundesaußenminister Guido westerwelle (FDP) verständigte sich derweil telefonisch mit der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton über eine gemeinsame Linie, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag. Auf die Berichte solle mit "einer gemeinsamen europäischen Haltung klar und deutlich" regiert werden, hieß es.

NSA-Affäre: Steinbrück stellt Freihandelsabkommen in Frage

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat von den USA Aufklärung über die Datensammlung durch den Geheimdienst NSA gefordert. "Das ist ein sehr ernster Vorgang", sagte Steinbrück am Montag in Berlin. Dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bislang nicht zu der Affäre äußerte, habe laut Steinbrück "einen schalen Geschmack".

Der SPD-Kanzlerkandidat erwartet von den USA und Großbritannien nun nicht nur Antworten auf "höfliche Fragen", sondern grundsätzliche Aufklärung und die Einleitung von Regierungskonsultationen. Ansonsten sei das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA gefährdet.

Medienberichten zufolge kontrolliert und speichert der US-Geheimdienst NSA systematisch einen Großteil der Telefon- und Internetverbindungen in Deutschland. Monatlich würden etwa eine halbe Milliarde Kommunikationsverbindungen überwacht. Zudem soll die NSA auch gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert haben.

Rösler: US-Spähaffäre droht Gespräche über Freihandelsabkommen zu belasten

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) sieht die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA durch die US-Spähaffäre gefährdet. "Ich gehe davon aus, dass die USA kein Interesse daran haben, dass unsere Gespräche über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft von der jetzigen Debatte über Ausspähmaßnahmen überlagert werden", sagte Rösler dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

"Ein Signal hierfür sei das Angebot der USA, auf diplomatischem Weg Stellung zu den Vorwürfen zu nehmen", sagte Rösler. Grund für die Kritik sind Medienberichte, wonach der US-Abhördienst National Security Agency (NSA) jetzt auch gezielt Einrichtungen der EU in Brüssel, Washington und New York ausspioniert. Bislang hatte sich die Bundesregierung nur sehr zurückhaltend über die Wanzenaffäre geäußert.

Jetzt fordert Bundeswirtschaftsminister Rösler die USA zur Aufklärung der Vorwürfe auf. "Die USA müssen jetzt dringend belastbare Informationen zur Aufklärung liefern. Transparenz und das Abstellen des unkontrollierten Abhörens sind die Gebote der Stunde, um verloren gegangenes Vertrauen zurückzuholen", sagte Rösler.

Quelle: dts Nachrichtenagentur