Pakistan: Gerichtshof erklärt Premier für amtsunfähig

Yousaf Raza Gilani, 2008

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In Pakistan hat der Oberste Gerichtshof Premierminister Yousuf Raza Gilani wegen Missachtung der Justiz für amtsunfähig erklärt. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, forderten die Richter Präsident Asif Ali Zardari dazu auf, die Wahl eines neuen Regierungschefs einzuleiten.

Bereits im April verurteilte das Gericht Gilani wegen Missachtung der Justiz. Er hatte sich geweigert, Korruptionsermittlungen der Schweizer Justiz gegen Präsident Zardari wiederaufzunehmen. Die Behörde ermittelt gegen Zardari wegen angeblich auf Schweizer Konten beiseite geschafften Bestechungsgeldern. Die pakistanische Verfassung sieht es vor, dass wegen Diffamierung oder Missachtung der Justiz verurteilte Bürger kein Abgeordnetenmandat ausüben dürfen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur