Taurus-Debatte: EU-Außenbeauftragte pocht auf weitreichende Waffen
Die neue EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hat deutliche Kritik am Ukraine-Kurs von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) geübt. "Die Ukraine braucht mehr weitreichende Waffen, mehr Munition, damit sie stark ist, wenn es zu Verhandlungen kommt", sagte Kallas der "Süddeutschen Zeitung".
"Je stärker die Ukraine militärisch ist, desto stärker ist sie am
Verhandlungstisch. Das sollte unser Fokus sein", sagte sie. Scholz hat
wiederholt eine Lieferung des weitreichenden Marschflugkörpers Taurus an
die Ukraine abgelehnt.
Kritik äußerte Kallas auch an der
Weigerung des Kanzlers, einen Sieg der Ukraine im Verteidigungskrieg
gegen Russland als Ziel zu nennen. "Ich verstehe nicht, warum man davor
Angst hat, diese Worte zu benutzen", sagte sie. Es gehe doch um einfache
Fragen. "Willst du, dass die internationalen Regeln gelten? Willst du
eine Welt, in der Stärke nicht über das Recht triumphiert? Sind in der
Charta der Vereinten Nationen die Prinzipien der Souveränität und der
territorialen Integrität festgeschrieben und sollten diese respektiert
werden? Wenn man auf alle diese Fragen mit Ja antwortet, dann muss man
doch wollen, dass die Ukraine gewinnt."
Kallas sprach sich für
eine Aufnahme der Ukraine in die Nato aus, um das Land vor Russland zu
schützten. "Ich glaube, die Nato-Mitgliedschaft ist die
Sicherheitsgarantie, die funktioniert", sagte sie. Wie eine Reihe
weiterer Staats- und Regierungschefs im Bündnis sieht Scholz die
Perspektiven für einen Nato-Beitritt der Ukraine auf absehbare Zeit
skeptisch.
Quelle: dts Nachrichtenagentur