EU-Finanzminister wollen Finanztransaktionssteuer im Februar beschließen

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Die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen EU-Staaten kommt voran: Sie soll bei dem Treffen der EU-Finanzminister am 12. Februar beschlossen werden, wie das "Handelsblatt" (Donnerstagausgabe) aus deutschen Regierungskreisen erfuhr. Mindestens elf EU-Staaten würden der Steuer zustimmen, hieß es.

Den Angaben zufolge sollte der Beschuss eigentlich bereits bei der Sitzung der EU-Finanzminister am 22. Januar gefasst werden. Doch Deutschland und Frankreich haben eine Verschiebung durchgesetzt. Denn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und sein französischer Amtskollege Pierre Moscovici werden am 22. Januar nicht in Brüssel sein, sondern an den Feierlichkeiten zum 50-jährigen Bestehen des Elysée-Vertrags in Berlin teilnehmen. Deutschland und Frankreich haben die Börsensteuer maßgeblich vorangetrieben. Schäuble und Moscovici wollen bei der Abstimmung auch deshalb persönlich anwesend sein, um sicherzustellen, dass kein Unterstützer umfällt. Da einige EU-Staaten, vor allem Großbritannien und Schweden, die Finanztransaktionssteuer vehement ablehnen, soll sie im Rahmen der "verstärkten Zusammenarbeit" nur in den Ländern eingeführt werden, die dies wollen. Dafür sind mindestens neun Staaten notwendig. Die Koalition der elf willigen Länder werde möglicherweise noch größer, hieß es.

Quelle: dts Nachrichtenagentur