EU-Abgeordneter Gieseke fordert einheitliche Grundlagen für Steuergesetzgebung in Europa

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Angesichts der Diskussion um Steuerbegünstigungen für Großunternehmen in Luxemburg hat der niedersächsische Europaabgeordnete Jens Gieseke (CDU) einheitliche Grundlagen für die Steuergesetzgebung in Europa gefordert. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte Gieseke: "Das Geld muss da versteuert werden, wo es erwirtschaftet wird." Treu arbeitende, in Deutschland ansässige rechtschaffene Mittelständler dürften nicht schlechter gestellt werden als andere Unternehmer, die mithilfe teurer Berater Steuerschlupflöcher beispielsweise in Luxemburg nutzten.

Gieseke äußerte sich auch zu dem Vorwurf, EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe während seiner Zeit als luxemburgischer Ministerpräsident ein Steuerparadies geschaffen. Hier sei "auf unerträgliche Weise personalisiert und skandalisiert" worden, kritisierte der Europaabgeordnete aus Sögel im Emsland. Eine mangelnde Steuergerechtigkeit gebe es unter anderem auch in Belgien und Irland, in Spanien, den Niederlanden und Malta. Insgesamt gebe es Steuerschlupflöcher in 22 Mitgliedstaaten. "Das müssen wir aufarbeiten", forderte Gieseke. Die Europäische Kommission sei gefordert, Glaubwürdigkeit wieder herzustellen und Ermittlungsverfahren gegen die Staaten einzuleiten, in denen ein unlauterer Wettbewerb um niedrige Steuern stattfinde. Die Frage der Steuergerechtigkeit sei allerdings nur eine von zahlreichen riesigen Herausforderungen, die derzeit die Europäische Union anpacken müsse.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)