Merkel wirbt für EU-Rettungsfonds

Steuern: Gelder die per Zwang gezahlt werden müßen und die verwendet werden können, wie immer es einer Gruppe von Politikern gefällt (Symbolbild)

Bild: Charles Krüger (www.charleskrueger.de) / Eigenes Werk

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kurz vor der Bundestagsabstimmung über den EU-Rettungsfonds noch einmal für das Instrument geworben. Dieser Aufbaufonds sei ein "einmaliges, zeitlich und dem Zweck nach eng begrenztes Instrument", sagte Merkel am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung zum anstehenden EU-Videogipfel.

Es sei aber ein "unabdingbarer Beitrag" dazu, die Pandemie gemeinsam bewältigen zu können. Mit ihm stelle man die Weichen für ein digitales, klimafreundliches und damit auch krisenfestes zukünftiges europäisches Wachstum. Deshalb bitte sie um die Unterstützung der Abgeordneten, so Merkel. Der zweitägige Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs beginnt am Donnerstag um 13 Uhr.

Ganz oben auf der Tagesordnung steht die Beschleunigung der Produktion und Lieferung von Corona-Impfstoffen. Die Führungsspitzen der EU wollen eine Bestandsaufnahme der epidemiologischen Lage vornehmen. Dem Vernehmen nach wird dabei auch über die geplanten digitalen Impfzertifikate diskutiert werden. Um die Beziehungen der EU mit den USA soll es bei dem Gipfel ebenfalls gehen. US-Präsidenten Joe Biden soll sich am Donnerstagabend um 20:45 Uhr zur Videokonferenz zuschalten. Mit ihm soll über die transatlantischen Beziehungen beraten werden. Weitere Tagesordnungspunkte des Gipfels sind unter anderem die EU-Türkei-Beziehungen, die europäische Digitalpolitik sowie ein kurzer Eurogipfel.

Quelle: dts Nachrichtenagentur