Lindner attackiert Merkels Vorgehen in der NSA-Affäre

Christian Lindner (2012)

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Der designierte FDP-Chef Christian Lindner hat das Verhalten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im NSA-Abhörskandal scharf kritisiert. Sie gehe einfach "geschäftsmäßig darüber hinweg", dass eine "befreundete Nation systematisch in unserer Privatsphäre schnüffelt und Bürgerinnen und Bürger zu Verdächtigen macht", sagte Lindner in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". Der FDP-Politiker warnte zugleich: "Google, Facebook, NSA - Big Brother und Big Business gehen Hand in Hand."

Stattdessen sei auf Betreiben Merkels auf dem jüngsten Europagipfel die EU-Grundverordnung für den Datenschutz vertagt worden. Aber gerade jetzt sei eine gemeinsame europäische Position notwendig. Lindner würdigte die Enthüllungen von Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden: "Ich habe Respekt vor der Zivilcourage des Mannes." Er forderte einen Daten-Boykott gegenüber den USA: "Da sich die Bundesregierung nicht mehr darauf verlassen kann, dass deutsche Daten in den USA nach unseren Grundsätzen geschützt sind, ist sie geradezu gezwungen, sich für eine Unterbrechung dieses automatischen Austauschs einzusetzen." Das betreffe Banken, Flugreisen und nach dem Safe-Harbor-Verfahren auch private Unternehmen. 

Zudem forderte Lindner eine staatliche Aufsicht über globale Internet-Konzerne. "Wir brauchen nicht nur eine Aufsicht über systemrelevante Banken, sondern möglicherweise auch analog eine Aufsicht über systemrelevante Daten-Unternehmen", schlug Lindner im "Focus"-Interview vor. Information sei die neue Währung der Welt. "Deswegen brauchen wir Waffengleichheit zwischen öffentlicher Aufsicht und Oligopol im Internet."

"Focus": NSA hörte auch Bundesminister ab

Nicht nur die Bundeskanzlerin, sondern auch ihre Minister sind nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Focus" über Jahre hinweg systematisch von den US-Geheimdiensten ausspioniert worden. Ein hochrangiger deutscher Geheimdienstler sagte dem Magazin, man gehe "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" davon aus, dass die Amerikaner "mehrere hundert Anschlüsse wichtiger deutscher Entscheidungsträger überwacht haben". Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) arbeite derzeit mit Hochdruck daran, Lücken und Schwachstellen in der deutschen Regierungskommunikation aufzuspüren. 

Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen sieht ein Einfallstor für die Spionage im Gebrauch nicht abhörsicherer Handy durch Regierungsmitglieder. "Wir haben immer wieder auf die Risiken einer ungeschützten Telekommunikation hingewiesen", sagte Maaßen gegenüber dem Magazin. Den Vorwurf, als verantwortlicher Geheimdienst bei der Spionageabwehr versagt zu haben, wies der Verfassungsschutz-Chef zurück. "Meine Behörde hat sich von Anfang an aktiv an der Aufklärung der Spionagevorwürfe gegen die USA beteiligt." Allerdings hätten die USA auch nicht im Zentrum der deutschen Spionageabwehr gestanden, so Maaßen. "Befreundete Dienste werden generell nicht systematisch beobachtet." 

Mit Blick auf die neueste Entwicklung im NSA-Skandal sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zu "Focus": "Ich gehe davon aus, dass ich abgehört worden bin." Die Ministerin drängt deshalb auf genaue Untersuchung des Skandals. Dazu gehöre auch eine Aussage von Edward Snowden. "Die Bundesregierung hat ein natürliches Interesse daran, eine Affäre solchen Ausmaßes restlos aufzuklären", so Leutheusser-Schnarrenberger. Berlin müsse deshalb den Druck auf Washington erhöhen. "Das Swift-Abkommen sollte ausgesetzt werden, bis die USA ihre Geheimdienstaffäre restlos geklärt haben", sagte die Justizministerin. "Da ist jetzt die EU-Kommission am Zug. Mit Protestreden alleine ist es nicht getan."

USA angeblich zu "Anti-Spionage-Abkommen" mit Deutschland bereit

Nach den Protesten über das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich die US-Regierung angeblich zu einem vertraglich abgesicherten Neuanfang bereit erklärt. "Bis Weihnachten soll das Anti-Spionage-Abkommen in seinen Grundzügen stehen", zitiert die "Rheinische Post"  hochrangige Regierungskreise nach den Konsultationen von deutschen Spitzenbeamten in Washington. Die US-Seite habe demnach angeblich eingesehen, nach den Irritationen über die Abhörpraktiken nun bald etwas "liefern" zu müssen. Ein entsprechendes Abkommen haben die USA bereits unter anderem mit Großbritannien und Kanada.

Quelle: dts Nachrichtenagentur