Ungarns Regierung lehnt Rechtsstaatsvorbehalt ab

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Die ungarische Regierung lehnt die Koppelung von EU-Haushaltsmitteln an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit und einen entsprechenden Kompromissvorschlag Deutschlands ab. "Wer auf einem Rechtsstaatsvorbehalt besteht, gefährdet den ganzen Haushaltskompromiss und das Zustandekommen eines historischen Hilfspakets", sagte die ungarische Justizministerin Judit Varga der Wochenzeitung "Die Zeit".

Die Frage, ob und wenn ja, in welcher Form die Auszahlung von EU-Geldern unter einen solchen Vorbehalt gestellt werden soll, ist umstritten seit sich die Staats- und Regierungschefs der EU im Sommer auf einen neuen EU-Haushalt und einen 750 Milliarden Euro schweren Wiederaufbaufonds verständigt haben.

"Die Europäischen Verträge definieren eindeutig die bestehenden Rechtsstaatsinstrumente. Die Schaffung neuer Instrumente würde eine implizite Vertragsänderung bedeuten", so Varga. Zugleich wirft sie der für Rechtsstaatlichkeit zuständigen EU-Vizepräsidentin Věra Jourová vor, sie verstoße "gegen die Werte der EU". Die Justizministerin wiederholte die Forderung der ungarischen Regierung nach Jourovás Rücktritt. Diese hatte Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán vorgeworfen, er baue "eine kranke Demokratie" auf. "Mit dieser Aussage verstößt sie gegen die Werte der EU und ihre Pflicht zum Dialog", sagte Varga der "Zeit". Jourovás Äußerungen seien "vollkommen inakzeptabel, sie macht Politik und beleidigt mein Land".

Quelle: dts Nachrichtenagentur