Österreich stellt Bedingungen an EU-Corona-Wiederaufbaufonds

Gernot Blümel (2020)

Von Bundesministerium für Finanzen - Ministerrat am 8.1.2020, CC BY 2.0, Link

Österreich stellt Bedingungen für den von den EU-Staats- und Regierungschefs geplanten Corona-Wiederaufbaufonds. "Er sollte vor allem rückzahlbare Kredite vergeben, keine Zuschüsse", sagte Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Mit der Vergabe von Krediten können man "ein größeres Volumen anbieten". Vieles müsse aber auch noch geklärt werden. Blümel nannte beispielhaft "die Frage, wofür das Geld genutzt werden kann und wie lang es verliehen wird".

Er signalisierte Zustimmung für ein insgesamt höheres EU-Budget, das Österreich bisher kritisch kommentiert hatte. "Die Coronakrise verändert den Budgetprozess noch einmal. Wir werden auf Ebene der EU wie der Nationalstaaten mehr Geld brauchen, das ist allen klar." Das von den Staats- und Regierungschefs bereits beschlossene 500-Milliarden-Euro-Paket sei ein guter, erster Schritt. "Weitere Maßnahmen für die Wirtschaft werden folgen." Blümel verteidigte abermals seine strikte Ablehnung sogenannter Corona-Bonds. "Dann würden manche Staaten unbegrenzt Geld aufnehmen, und Länder wie Österreich oder Deutschland würden dafür unbegrenzt haften. Das wäre absurd, das wird es nicht geben."

Quelle: dts Nachrichtenagentur