EU will Assoziierungsabkommen mit Ukraine bald unterschreiben

Herman Achille Van Rompuy Bild: Ssolbergj / wikipedia.org

Die Europäische Union will den politischen Teil des geplanten Assoziierungsabkommens mit der Ukraine noch vor den für den 25. Mai vorgesehenen Wahlen unterzeichnen. Das teilte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy nach einem EU-Sondergipfel zur Lage in der Ukraine am Donnerstag in Brüssel mit. Darüber hinaus plane man Maßnahmen, um der Ukraine den Handel mit der EU zu erleichtern.

Angesichts der anhaltend angespannten Lage auf der Halbinsel Krim werde man die Vorbereitungen für das G8-Treffen in Sotschi aussetzen. Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärt, die EU werde Gespräche über Visa-Erleichterungen und ein neues Grundlagenabkommen mit Russland auszusetzen. Sollte Russland sich weigern an einer Kontaktgruppe zur Ukraine teilzunehmen, würden russische Verantwortliche mit Einreiseverboten und Kontensperrungen belegt. Bei weiteren Destabilisierungsmaßnahmen auf der Krim, werde es zu einer weitreichenden Veränderung der Beziehungen zu Russland kommen. Auch wirtschaftliche Konsequenzen seien möglich.

Röttgen begrüßt Beschlüsse des EU-Gipfels zur Ukraine

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen (CDU), hat die Beschlüsse des EU-Gipfels zur Lage in der Ukraine als eine "erste einheitliche Reaktion" auf die Aggressionspolitik von Russlands Präsident Wladimir Putins begrüßt. "Ich fürchte, wir sind eher am Anfang einer Krisenentwicklung", sagte Röttgen der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" (WAZ) in Essen. Putin droht nach Röttgens Worten eine "Selbstisolierung", politisch wie ökonomisch. Wenn sich Russland im Krim-Konflikt nicht bewege, müsse es eine Reaktion geben. Sanktionen würden Putin treffen. "Er will ein weltpolitischer Akteur sein. Das kann er nicht, wenn er isoliert ist. Und wirtschaftspolitisch ist Russlands Abhängigkeit größer als umgekehrt", erläuterte Röttgen.

Von einer deutschen Sonderrolle halte er nichts. "Wichtiger ist es, einen Beitrag dafür zu leisten, dass es eine einheitliche, deutliche Antwort des Westens gibt", betonte Röttgen und füge mit Blick auf den EU-Gipfel hinzu, "wenn wir Putin beeindrucken wollen, dann durch Geschlossenheit".

Zu Hillary Clinton, die nach Putins Eingreifen auf der Krim an Hitlers Vorgehen erinnerte hatte, sagte Röttgen: "Vergleiche sind immer schwierig. Auch dieser ist mehr falsch als richtig und nicht hilfreich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur