Panama Papers: Gerke sieht Aufklärungsbedarf über Rolle deutscher Banken

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Nach Ansicht des Bankenexperten und Präsidenten des "Bayerischen Finanz-Zentrums", Wolfgang Gerke, besteht im Zusammenhang mit den jüngsten Enthüllungen über Briefkastenfirmen auch Aufklärungsbedarf über den Einfluss deutscher Geldinstitute. "Die Rolle deutscher Banken muss genau untersucht werden", sagte Gerke der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Klar sei, "dass Betroffene für ihre Geldtransfers auf Vermittler in Banken angewiesen waren".

Gerke geht allerdings davon aus, dass es für deutsche Banken mittlerweile sehr schwer sei, krumme Geschäfte dieser Art zu machen. "Es gibt dort Geldwäschebeauftragte, und die Bundesbank ist für die Kontrollen zuständig", erläuterte Gerke. "Diese Kontrollen sind nach meiner Kenntnis inzwischen so streng und effizient, dass es für reiche Interessenten keinen Sinn macht, deutsche Geldinstitute zu beauftragen, ihr Schwarzgeld irgendwo auf der Welt zu verstecken".

Grüne: Steuerflucht ist ein Verbrechen an der Allgemeinheit

Kerstin Andreae, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, und Thomas Gambke, Mitglied im Finanzausschuss der Grünen, haben am Montag Steuerflucht als "Vergehen an der Allgemeinheit" verurteilt. "Es untergräbt den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Mit einem verheerenden Signal: Der Ehrliche, der seine Steuern zahlt, ist gleichzeitig der Dumme", sagten beide in einem Statement.

"Statt wie die Bundesregierung Steuerhinterziehern und -tricksern Amnestie und fortdauernde Anonymität gewähren zu wollen, brauchen wir wirksamere Instrumente, um Steuerflucht effektiv zu bekämpfen", schrieben sie weiter. Die Bundesregierung müsse dazu endlich ihre transatlantische Zurückhaltung aufgeben. "Steuersümpfe müssen trocken gelegt werden, etwa durch öffentliche Unternehmensregister, aus denen die wirtschaftlich Begünstigten von Briefkastenfirmen eindeutig hervorgehen. Wir brauchen einen wirksamen automatischen internationalen Informationsaustausch für alle Kapitaleinkommen. Dieser muss aber auch umgesetzt werden, indem die Steuerbehörden des Bundes und der Länder personell aufgestockt werden. Der Kampf gegen die Steuerflucht ist nicht nur ein Kampf für mehr Steuergerechtigkeit, es ist auch ein Kampf gegen Korruption, Kriminalität und Geldwäsche."

Barley fordert Bestrafung von "asozialen" Panama-Geldanlegern

Nach den Enthüllungen über die Verstrickung zahlreicher Politiker und Prominenter in zweifelhafte Finanzgeschäfte fordert die SPD harte Konsequenzen. "Solches asoziale Verhalten darf nicht straflos bleiben", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Die Veröffentlichungen der "Panama Papers" seien "nicht nur ein Beispiel für hervorragende, investigative Rechercheleistung", sagte Barley: "Sie zeichnen auch ein Bild von Steuerhinterziehung und Geldwäsche in nie dagewesenem Ausmaß." Die SPD-Generalsekretärin forderte, es müsse endlich Ernst gemacht werden mit dem Kampf gegen Steuerhinterziehung und Vermeidung: "Das ist eine Form von Schwerstkriminalität die unserem Gemeinwesen aufs allerhärteste schadet. Vorhandene Steuerschlupflöcher müssen geschlossen, Steuerkriminalität entschieden bekämpft und die internationale Zusammenarbeit wesentlich verbessert werden."

Panama Papers: Regierung sichert volle Kooperation zu

Nach den Enthüllungen über ein Netzwerk von Briefkastenfirmen einer Anwaltskanzlei in Panama-Stadt hat die Regierung volle Kooperation zugesichert. "Die panamaische Regierung verfolgt eine Null-Toleranz-Politik in allen Bereichen des Rechts- und Finanzwesens, wo nicht mit einem höchsten Maß an Transparenz gearbeitet wird", hieß es in einer Verlautbarung. "Nachdem Informationen zu den sogenannten `Panama Papers` publik geworden sind, gibt die Staatsanwaltschaft den Beginn entsprechender Ermittlungen bekannt", hieß es zudem weiter. Steuerfahnder rechnen mit weltweiten Ermittlungen, da sich unter den betroffenen Personen auch Staatsoberhäupter und zahllose Prominente befinden sollen.

Bei den Panama Papers handelt es sich um 11,5 Millionen Dokumente zu insgesamt 214.000 Briefkastenfirmen, die von einem weltweiten Netzwerk investigativer Journalisten aus 80 Ländern aufgedeckt wurden. In den Unterlagen tauchen dabei die Namen von Milliardären, Politikern, weltbekannten Sportlern, Waffenhändlern, Spionen und Betrügern auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur