Westerwelle: Die Situation auf den Weltmärkten steht auf der Kippe

Zu den aktuellen politischen Fragen des heutigen Tages erklärte der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Guido Westerwelle vor Beginn der Fraktionssitzung der FDP im Deutschen Bundestag vor Medienvertretern wörtlich:

Die Situation auf den Weltmärkten steht auf der Kippe. In Deutschland könnte der Aufschwung vorbei sein, bevor er bei den Bürgerinnen und Bürgern angekommen ist und deswegen muss die deutsche Politik jetzt handeln. Aus einer Finanzkrise wird sehr schnell eine Wirtschaftskrise. Und aus einer Wirtschaftskrise wird immer eine Krise auch auf dem Arbeitsmarkt.

Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf, jetzt zu handeln. Die deutsche Politik darf sich nicht länger zurücklehnen. Sie muss die Alarmsignale in der Weltwirtschaft, auf den Weltmärkten und an den Börsen ernst nehmen. Wir brauchen jetzt dringend ein Programm für Investitionen und für Konsum. Das heißt aber nicht Subventionen für Großkonzerne, sondern das heißt, dass vor allen Dingen echte Steuer-, Abgaben- und Bürokratieentlastungen für Bürger und für Unternehmen beschlossen werden. Nur so können wir die Konjunktur in Deutschland stützen.

Die amerikanische Regierung handelt, indem Sie die Mittelschicht entlastet. Die deutsche Politik muss ebenfalls handeln, indem sie durch eine Steuerstrukturreform die Leistungsträger, diejenigen, die den Aufschwung mit ihrer Arbeitskraft erarbeitet haben, entlastet. Jetzt muss auch die deutsche Politik handeln, so wie die Amerikaner handeln, weil sie die Gefahren dieser Zeit ganz augenscheinlich erkannt haben. Eine schnelle Steuerstrukturreform mit einer echten Entlastung ist das Gebot unserer Stunde. Es ist besser, vor einer Krise vorausschauend zu handeln, als nachher in einer Krise den Entwicklungen hinterher zu stolpern.

Es gibt einen bemerkenswerten Unterschied in der Art und Weise, wie die USA und wie die deutsche Regierung auf die Krise reagiert. In den USA werden Steuern und Zinsen gesenkt, bei uns werden die Wachstumsprognosen gesenkt. Das ist nun nicht die richtige Antwort. Wir müssen auch in Deutschland mit einer echten Steuerstrukturreform die Bürgerinnen und Bürger, die Betriebe entlasten, damit mit mehr Netto vom Brutto auch ein Impuls für ein Wachstum gegeben werden kann. Sonst werden wir in diesem Jahr in sehr ernsthafte Schwierigkeiten hineinrutschen, sonst ist die Gefahr außerordentlich real, dass der Aufschwung vorbei ist, bevor er bei den Bürgern angekommen ist. Und dementsprechend kann die Bundesregierung sich nicht damit herausreden, dass sie irgendwann einmal an das Thema Steuersenkungen heran will.

Sie muss jetzt handeln, jetzt muss gehandelt werden, denn in zwei Jahren oder in drei Jahren, was die Regierung als Zeit sich vorstellt, kann es bereits zu spät sein, da können wir mitten in einer sehr schweren Abschwungsphase sein. Das wird dann nicht nur die Banken und die Finanzmärkte betreffen, sondern wenn wir nicht aufpassen, die Wirtschaft und die Arbeitsmärkte.

Quelle: FDP