Linke kritisiert Zusammenarbeit mit Militärregime in Ägypten
Archivmeldung vom 10.02.2017
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Freigeschaltet durch André OttDie Zusammenarbeit europäischer Behörden mit dem Regime in Ägypten ist intensiver als vermutet. Das geht nach einem Bericht der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervor. Danach hat die europäische Grenzschutzagentur Frontex direkten Kontakt zu den ägyptischen Behörden aufgenommen, EU-Gelder fließen in die Bekämpfung illegaler Migration, und Bundespolizei wie BKA stehen im Austausch mit den ägyptischen Behörden und leisten Ausbildungshilfe.
Eine mögliche BND-Kooperation wurde zur Verschlusssache erklärt. "Die Unterstützung des militärischen Machthabers al-Sisi ist Beihilfe zur Repression", sagte Linken-Europa-Experte Andrej Hunko der Zeitung. Die Regierung wisse von Menschenrechtsverletzungen und Misshandlungen in Ägypten.
Quelle: Rheinische Post (ots)