Grenell-Forderung spaltet Große Koalition

Richard Grenell (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

In der SPD reagiert man mit Unverständnis auf die Drohungen der US-Regierung, Truppen aus Deutschland abzuziehen. "Diese Drohkulisse des US-Präsidenten ist hochproblematisch", sagte der stellvertretende verteidigungspolitische Sprecher Thomas Hitschler der "Welt".

Sie passe jedoch in das bisherige Muster Donald Trumps. Der Realität entsprächen die Vorwürfe aber nicht. "Ich war vor wenigen Wochen auf einer Tour durch die USA. Sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus und im Pentagon haben sämtliche Gesprächspartner das verteidigungspolitische Engagement Deutschlands gelobt", sagte Hitschler. Keiner der Gesprächspartner habe bestätigt, Truppen aus Deutschland abziehen zu wollen. Im Gegenteil: Deutschland sei gelobt worden, besonders deutlich von Republikanern. "Trump wird Deutschland weiter hinstellen, als würden wir nicht genug tun. Das ist unanständig."

In der Union hingegen äußert man durchaus Verständnis für die Forderungen des NATO-Partners. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), sagte, die US-Amerikaner seien "erheblich irritiert" über mittelfristig nicht steigende Verteidigungsausgaben in Deutschland. Die für die Jahre 2021 bis 2023 veranschlagten Etats seien zu niedrig. Das Ziel, dass Deutschland zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in den Verteidigungshaushalt der NATO investiere, werde deutlich verfehlt.

"Das hat enorme Irritationen ausgelöst", sagte Hardt. Die USA hätten in ihre eigene militärische Infrastruktur in Deutschland erheblich und langfristig investiert. Diese Investitionen wären im Falle einer Verlagerung obsolet. Zudem seien die Amerikaner verärgert über die zurückhaltende deutsche Haltung bei der Mission am Persischen Golf. "Deutschland muss dort ein sichtbares Zeichen der Solidarität senden. Momentan hat man den Eindruck, dass Deutschland sich heraushält und den Einsatz der US-Amerikaner sogar kritisch sieht", sagte Hardt. Wenn sich Deutschland dort nicht beteiligen wolle, könne man zumindest ein Zeichen des guten Willens senden und den Bündnispartner an anderer Stelle entlasten. "Die Skepsis gegenüber Deutschland wächst", sagte Hardt der "Welt".

Quelle: dts Nachrichtenagentur