Regierung von Dominica veröffentlicht offizielle Erklärung zur überarbeiteten EU-Liste nicht kooperativer Länder und Gebiete

Wappen von Dominica (amtlich Commonwealth Dominica)

Foto: Josedar
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Die Regierung von Dominica ist äußerst enttäuscht über die neue Liste, die heute vom Europäischen Rat herausgegeben wurde und die auf ungerechte Weise und ohne angemessene Begründung Namen von Ländern nennt, die als nicht kooperative Steuerjurisdiktionen betrachtet werden, und insbesondere über die Tatsache, dass auch Dominica zu diesen Ländern zählt.

Die regionale Gruppierung der EU beschloss 2017 die Einführung neuer Steuernormen, die über die von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) festgesetzten Standards hinausgehen. Die OECD ist die internationale Organisation, die von einer Vielzahl von Mitgliedstaaten beauftragt wurde, die Einhaltung verantwortungsvoller Regeln in Bezug auf Steuern zu überwachen und entsprechende Standards festzusetzen. Als diese Liste im Dezember 2017 zum ersten Mal veröffentlicht wurde, wurden Dominica und weitere karibische Inseln auf eine graue Liste gesetzt und von der EU aufgefordert, sich zu verpflichten, innerhalb eines Jahres bestimmte Änderungen vorzunehmen, um nicht auf eine schwarze Liste gesetzt zu werden.

Dominica wurde im Dezember 2017 trotz der kompletten Verwüstung durch den Hurrikan Maria im September 2017 auf die graue Liste gesetzt. Der Hurrikan Maria hatte unser Land quasi lahmgelegt. Auf der ganzen Insel gab es keinen Strom, die Kommunikationskanäle waren unterbrochen, die Menschen waren obdachlos und verlangten verzweifelt nach sofortiger Hilfe, 90 % der Häuser waren beschädigt und in manchen Fällen völlig zerstört, Straßen unpassierbar, Unternehmen für einen langen Zeitraum geschlossen - und in diesem erschütternden Zustand gab uns die EU nicht mehr Zeit als jedem anderen Land, um ihren Forderungen nachzukommen.

Trotz dieser sehr schwierigen und verheerenden Umstände und Bedingungen haben wir dafür gesorgt, dass alle Gesetzesänderungen, die von der EU verlangt wurden, durchgeführt wurden. Die Parlamentsdebatten zur Durchführung dieser Änderungen wurden live übertragen.

Es ist wichtig anzumerken, dass eine der Anforderungen der EU der Beitritt zum Übereinkommen über gegenseitige Verwaltungshilfe bei Steuerangelegenheiten war, der wiederum die Genehmigung der OECD erfordert. Dies hätte die Verabschiedung des von der EU geforderten Gesetzes über automatischen Informationsaustausch ermöglicht. Wir hatten am 31. Mai 2017 bei der OECD beantragt, diesem Übereinkommen beizutreten. Die anschließende Korrespondenz durch Schreiben vom 23. Februar 2018, 29. August 2018 und 19. Dezember 2018 bekräftigte unser Engagement und unseren Wunsch, uns dem Abkommen im Jahr 2018 anzuschließen. Doch ohne jegliches Verschulden von Seiten der Regierung von Dominica haben wir bis heute keine endgültige Genehmigung von der OECD oder auch nur eine aussagekräftige Antwort auf unseren Antrag erhalten.

Hochrangige Minister der Regierung, darunter der Außenminister, und verschiedene Staatsbeamte haben diese Umstände und die ausgebliebene Bearbeitung unseres Antrags auf den Beitritt zum Übereinkommen über die gegenseitige Verwaltungshilfe in Steuerangelegenheiten gegenüber verschiedenen EU-Vertretern, der EU-Gruppe für Verhaltensgrundsätze, der Generaldirektion Steuern und Zollunion (TAXUD) und dem EU-Rat vielfach zur Sprache gebracht.

Im Februar dieses Jahres haben wir an die EU geschrieben und um eine Verlängerung der Frist gebeten, bis wir von der OECD eine Antwort auf unseren Antrag erhalten würden, doch leider erhielten wir auch auf dieses Schreiben keine Antwort.

Trotz der oben genannten unbestreitbaren Fakten sind wir heute von der EU auf die schwarze Liste gesetzt worden, und zwar mit der "Begründung", dass "Dominica keinen automatischen Austausch von Finanzinformationen durchführt, nicht das Multilaterale Übereinkommen der OECD über gegenseitige Verwaltungshilfe in der neuesten Fassung unterzeichnet und ratifiziert hat und diese Probleme noch nicht gelöst wurden."

Diese Begründung ist irreführend und eindeutig ungerecht. Der einzige Grund, warum Dominica "das Multilaterale Übereinkommen der OECD über gegenseitige Verwaltungshilfe in der neuesten Fassung nicht unterzeichnet und ratifiziert hat" ist, dass die OECD dem Land Dominica bis heute nicht den Weg freigegeben hat, dieses Dokument zu unterzeichnen. Mit anderen Worten: Dominica wird bestraft, weil das Land auf eine Antwort wartet, und obwohl es keine Möglichkeit gab und gibt, dass Dominica etwas dagegen tun könnte.

Wir hatten in Erwartung eine positiven Antwort sogar bereits Gesetzesanträge vorbereitet, die dem Parlament im Januar dieses Jahres zur Verabschiedung vorgelegt werden sollten. Wir mussten diese Gesetzesvorlagen jedoch zurückziehen, da von Seiten der OECD immer noch keine Genehmigung eingegangen war.

Die EU war stets ein sehr guter Entwicklungspartner von Dominica und hat nach dem Hurrikan Maria positiv und mit sehr praktischen Maßnahmen reagiert und in der Katastrophenhilfe nach dem Hurrikan sehr eng mit Dominica zusammengearbeitet.

Angesichts dieser Umstände sind wir überrascht und bestürzt über die heute verkündete Entscheidung des ECOFIN-Rats der EU.

Wir bemühen uns weiterhin unter allen Umständen darum, eine Antwort der OECD auf unseren Antrag zu erhalten, damit diese einzige noch offene Frage in Bezug auf die EU geklärt wird und Dominica so schnell wie möglich von dieser Liste gestrichen werden kann.

Quelle: The Government of Dominica (ots)