Kataloniens Parlamentspräsident Roger Torrent: "Ziviler Ungehorsam ist demokratisch"

Die kathalonische Unabhängigkeitsbewegung (2017)

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Mit dem Prozess gegen Kataloniens Präsidenten Quim Torra wegen Ungehorsams hält Spanien an seiner Strategie der Repression fest. "Es ist klar, dass Repression gegen politische und zivilgesellschaftliche Vertreter sowie gegen die Bevölkerung nichts löst", sagte Roger Torrent der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland".

Der Parlamentspräsident Kataloniens sieht in einem Referendum die einzige mögliche demokratische Lösung. Der Politiker der linksrepublikanischen katalanischen ERC, die den sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez bisher durch Enthaltung gestützt hat, zeigt sich enttäuscht: "Er hat sich als unfähig gezeigt, sich von der Linie zu lösen, die von der reaktionärsten spanischen Rechten gezogen wird, die die Einheit des Landes über den Respekt vor der Demokratie stellt."

Dennoch hält Torrent die Tür zum Dialog offen. "Wir halten Verhandlungen für den einzigen Weg, um politische Probleme zu lösen." Dass die katalanische Zivilgesellschaft inzwischen verstärkt zu zivilem Ungehorsam greift, findet der studierte Politikwissenschaftler legitim. "Ich habe immer vertreten, dass der zivile Ungehorsam kein Ziel ist, sondern ein demokratischer Mechanismus, den wir benutzen müssen, wenn es darum geht, Grundrechte zu verteidigen." Die Hoffnung auf eine Kehrtwende bei Pedro Sánchez hat er noch nicht aufgegeben: "Die Wahlergebnisse vom 10. November werden Pedro Sánchez vermutlich dazu zwingen, sein Verhalten zu ändern. Er muss sich mit Vertretern aus Katalonien an einen Tisch setzen, wenn er eine minimal stabile Regierung bilden will."

Quelle: neues deutschland (ots)