Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert EU-Richtlinie zur Frauenquote

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger Bild: bundestag.de

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisiert das Vorhaben von EU-Kommissarin Reding, Frauenquoten in Aufsichtsräten großer Firmen einzuführen. "Das Ziel Frauen zu fördern, ist wunderbar, die vorgeschlagene Richtlinie wird Frauen aber mehr schaden als nutzen. Der Entwurf ist realitätsfern, weil die Vergabe von sensiblen Aufsichtsratssitzen nicht wie eine normale Stellenausschreibung funktioniert", sagte sie den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben).

Sie plädiere für eine stärkere Anerkennung der Leistung von Frauen in allen Bereichen der Unternehmen. "Dann kommen sie auch in Aufsichtsräte und Vorstände. Das ist ein Prozess, der schon gut in Gang gekommen ist. Der Vorschlag aus Brüssel wird ihn nicht beschleunigen, sondern im Gegenteil nur dazu führen, dass sich Gerichte mit vielen Bewerbungen beschäftigen müssen," führte die Ministerin aus.

Westerwelle kritisiert EU-Frauenquote scharf

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die EU-Frauenquoten-Entscheidung scharf kritisiert. In der Sache lasse sich über eine Frauenquote kontrovers diskutieren, aber es sei "sicher nicht die Aufgabe von Brüssel, einem mittelständischen Unternehmen in Baden-Württemberg die Zusammensetzung seiner Gremien vorzuschreiben", sagte Westerwelle der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

"Diese Überregulierung und Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips ist einer der Gründe, warum Europa an Zustimmung bei den Bürgern verliert", erklärte Westerwelle. "Diese Art von Überregulierung schwächt Europa", fügte der FDP-Politiker hinzu. Zuvor hatte sich die EU-Kommission darauf verständigt, eine Frauenquote für die rund 5.000 börsennotierten Unternehmen in der EU vorzuschlagen. Nach dieser sollen die Aufsichtsratsposten in den Unternehmen bis zum Jahr 2020 zu 40 Prozent mit Frauen besetzt sein, bei gleicher Qualifikation sollen weibliche Bewerber zudem Vorrang vor ihren männlichen Mitbewerbern haben. Sollten sich Firmen nicht an diese Quote halten, drohen Strafen. Der Vorschlag der EU-Kommission bedarf noch der Zustimmung des Europäischen Parlaments und des EU-Ministerrats. Insbesondere die Zustimmung des letztgenannten Gremiums gilt Beobachtern zufolge als unsicher, da einige EU-Mitgliedsstaaten gegen eine gesetzliche Quotenregelung sind, darunter auch Deutschland. Es ist daher ungewiss, ob der von der EU-Kommission eingebrachte Vorschlag tatsächlich Gesetzeskraft erhält.

Auch der konservative Berliner Kreis der Union übte Kritik an der EU-Frauenquote: "Was maßt sich die EU-Kommission da an? Die Mehrheit der Menschen in Deutschland will keine starre Quote", betonte der CDU-Wirtschaftspolitiker Thomas Bareiß gegenüber der Online-Ausgabe der "Bild-Zeitung". Über 20 Prozent Frauen in Führungspositionen im deutschen Mittelstand würden zudem beweisen, dass es auch ohne Quote gehe, so Bareiß. "Staatsquoten haben mehr mit Sozialismus als mit freier Marktwirtschaft zu tun. Starre Quoten bringen uns nicht weiter", kritisierte der CDU-Wirtschaftspolitiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur