Ausnahme von Ausgangssperren für Bundeswehr: Linke fordert Abbruch von Nato-Übung

Archivmeldung vom 03.05.2021

Bitte beachten Sie, dass die Meldung den Stand der Dinge zum Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung am 03.05.2021 wiedergibt. Eventuelle in der Zwischenzeit veränderte Sachverhalte bleiben daher unberücksichtigt.

Freigeschaltet durch Sanjo Babić

Ausgangssperre: Eine Politik der psychischen Gewalt (Symbolbild)

Bild: Screenshot Twitteraccount: "twitter.com/verusoss1" / Eigenes Werk

Die Linksfraktion fordert einen Abbruch der gerade begonnenen Nato-Übung "Defender Europe 2021", weil dabei die Bundeswehr und ausländische Streitkräfte von den nächtlichen Ausgangssperren im Rahmen der Corona-Pandemie ausgenommen sind.

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion Heike Hänsel sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ): "Während Spazierengehen zu zweit nach 22 Uhr verboten ist, können Bundeswehr und US-Armee mit Tausenden Soldaten ungehindert Tag und Nacht Truppenverlegungen für fragwürdige Kriegsmanöver durchführen." Hänsel fügte hinzu: "Dies ist nicht nachvollziehbar und auch in Bezug auf die Pandemie höchst fragwürdig." Die Übung "Defender Europe 21" müsse gestoppt werden: "Es kann nicht sein, dass hier das Militär Vorrang vor dem zivilen Leben hat."

Angehörige von Streitkräften sind während ihrer Dienstausübung inklusive einer Beteiligung an der Übung "Defender Europe 2021" nicht von den nächtlichen sogenannten "Aufenthaltsbeschränkungen" betroffen. Das schreibt das Bundesverteidigungsministerium in seiner Antwort auf eine Anfrage der Abgeordneten Hänsel, die der "NOZ" vorliegt.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte auf Anfrage den Grund dafür: "Transporte von Personal und Material finden, wenn möglich, hauptsächlich nachts und nicht während der Haupt- und Berufsverkehrszeiten statt. Somit werden eventuelle Behinderungen bei der zivilen Bevölkerung vermieden." Der Sprecher verwies darauf, dass wegen der Corona-Pandemie Infektionsschutzmaßnahmen natürlich beachtet würden: "Die strengen Maßnahmen zum Schutz vor einer weiteren Verbreitung von Covid-19 und die jeweils entwickelten hohen Hygienestandards haben sich bei Übungen und Truppenübungsplatzaufenthalten bewährt."

Die Nato-Übung "Defender Europe 2021" findet vom 1. Mai bis 14. Juni mit dem Schwerpunkt in Südosteuropa (Schwarzmeer und Balkan) unter Beteiligung von ca. 28.000 Übungsteilnehmern aus 16 Nationen statt, darunter sind laut Ministerium 150 Bundeswehrangehörige. Die Bundeswehr sei im Rahmen der Übung in Rumänien mit einer Fallschirmjägerkompanie und zwei Transall C-160 der Luftwaffe beteiligt. Nach Worten des Ministeriumssprechers ist Deutschland zudem aufgrund seiner geostrategischen Lage im Herzen Europas regelmäßig Transitland und Drehscheibe für militärische Transporte und Bewegungen der alliierten Partner.

Quelle: Neue Osnabrücker Zeitung (ots)