Vorsitzender des Bundeswehrverbands fordert juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz

DBwV Dt. BundeswehrVerband

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Ulrich Kirsch, hat juristische Klarheit für Soldaten im Auslandseinsatz gefordert.

"Die Politik und das Verteidigungsministerium stellen nicht genug Rechtssicherheit her", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" mit Blick auf den Luftangriff von Kundus sowie einen Oberfeldwebel, der an einem ebenfalls bei Kundus gelegenen Checkpoint im August 2008 mehrere Zivilisten erschoss und gegen den die Ermittlungen erst nach einem dreiviertel Jahr eingestellt wurden. "Wenn es immer noch um die Frage geht, ob wir einen nicht-international bewaffneten Konflikt in Nordafghanistan haben, dann sind hier offensichtlich die Anstrengungen nicht allzu groß gewesen, Gewissheit zu bekommen." Überzeugend wäre es Kirsch zufolge gewesen, wenn die Regierung die Klärung "auf die Reihe gebracht hätte", bevor sich die Generalbundesanwaltschaft damit beschäftigt. Offiziere erhalten nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" in der Vorbereitung auf Auslandseinsätze jetzt verstärkt Hinweise auf rechtlich prekäre Situationen. In der Bundeswehr heißt es, der Fall Klein "zieht Kreise".

Quelle: Kölner Stadt-Anzeiger