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McAllister gegen Volksentscheide zu EU-Fragen

Archivmeldung vom 24.02.2014

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Freigeschaltet durch Manuel Schmidt

David McAllister

Foto: Foto: Martina Nolte, Lizenz: Creative Commons by-sa-3.0 de
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Der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl, David McAllister, hat die CSU-Forderung nach direkter Volksbeteiligung bei europäischen Schlüsselfragen zurückgewiesen. "Wir sind in Deutschland auf der Bundesebene mit der repräsentativen Demokratie gut gefahren.", sagte McAllister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Focus". "Das Grundgesetz sieht Volksabstimmungen nicht vor."

Dass die CSU in Fragen der Mitbestimmung "eigene Akzente" setze, halte er für "normal", betonte McAllister. Auch von der CSU-Forderung, die Zahl von derzeit 28 EU-Kommissaren zu halbieren, grenzte sich der CDU-Spitzenkandidat ab. "Entscheidend ist doch: Die EU-Kommission soll effizient arbeiten mit klaren Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten."

McAllister ging zudem auf Distanz zum Koalitionsprojekt der Rente mit 63. "Das war ja eine Forderung der SPD innerhalb der Großen Koalition", sagte er gegenüber "Focus". Er sehe keinen Widerspruch darin, dass die CDU dennoch in ihrem Europawahlprogramm anderen EU-Staaten die Rente mit 67 empfiehlt. "Deutschland steht gut da, denn es gehört zu den Ländern, die notwendige strukturelle Reformen umgesetzt haben. Einige andere EU-Staaten haben noch einen Weg vor sich."

Quelle: dts Nachrichtenagentur