Außenpolitiker fürchten weiteres "Afghanistan" in der Ukraine
Außenpolitiker von Grünen, SPD und Union haben davor gewarnt, dass die USA eine mögliche europäische Friedenstruppe in der Ukraine im Stich lassen könnten.
Sara Nanni, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen und Obfrau
im Auswärtigen Ausschuss, erinnerte an die Verhandlungen mit den Taliban
2020: Damals habe Präsident Donald Trump zuerst "genau wie heute nur
mit dem Aggressor verhandelt", sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen
Sonntagszeitung" (FAS). Im Jahr 2021 habe Präsident Joe Biden dann ohne
Absprache die US-Truppen abgezogen. "Die Regierung in Kabul fiel, und
wir als Verbündete standen bedröppelt da", sagte Nanni. So etwas dürfe
in der Ukraine nicht noch einmal passieren.
Jürgen Hardt (CDU),
der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss, warnte, man müsse damit
rechnen, dass Trump "erratisch" bleibe. "Wir müssen die Möglichkeit mit
ins Kalkül nehmen, dass es Trump möglicherweise egal sein könnte, wie es
mit der Ukraine und den europäischen Verbündeten weitergeht", sagte
Hardt der Zeitung.
Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss,
Nils Schmid, warnte, in der Ukraine könne "passieren, was in Afghanistan
passiert ist". Wenn die USA "mit Russland so leichtfertige
Vereinbarungen trifft wie mit den Taliban während Trumps erster
Amtszeit, können wir nicht dabei sein."
Bei Union, SPD, Grünen
und FDP hieß es deshalb, Europa dürfe der Forderung nicht nachgeben,
auch ohne US-Unterstützung Friedenstruppen in die Ukraine zu schicken.
Der
FDP-Abgeordnete Michael Link, zu Zeiten der Ampelkoalition Koordinator
für transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt, sagte der FAS,
man könne nicht zu allem, was die USA vorlegt und fordert, "einfach nur
ja und Amen sagen". Man dürfe den USA keinen "Blankoscheck" geben, sagte
er der FAS.
Auch bei der EU in Brüssel herrscht Misstrauen
gegenüber den USA. Gesprächspartner sagten der Zeitung, man müsse sich
jetzt "darauf einstellen, dass die USA als neuer Schurkenstaat agieren".
Bisher habe man die Ukraine unterstützt, damit sie sich gegen Russland
verteidigen könne. Jetzt aber müsse man sie so stark machen, dass sie
einem Diktatfrieden widerstehen könne.
Quelle: dts Nachrichtenagentur