Guido Reil zur Abstimmung des EU-Parlaments über den Klima-Sozialfond

Guido Reil (2023) Bild: AfD Deutschland

Das EU-Parlament in Brüssel stimmt heute über den Klima-Sozialfonds ab. Der sozialpolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Guido Reil, äußert sich dazu folgendermaßen: ,,Der Klima-Sozialfonds soll angeblich finanziell schwächere Bürger, Haushalte, Unternehmen und Verkehrsnutzer dabei unterstützen, die ,Klimawende’ zu vollziehen."

Reil weiter: "Das ist ein indirektes Eingeständnis dafür, dass die Klimapolitik der EU ein Elitenprojekt ist, das insbesondere die Schwächeren und Ärmeren der Gesellschaft stärker belastet. Denen will Brüssel nun unter die Arme greifen. Es ist das ewig gleiche Spiel: Die EU versucht Probleme zu lösen, die sie selber geschaffen hat.

Es wird beim Versuch bleiben, denn der Klima-Sozialfonds zementiert die kollektive Verantwortungslosigkeit in Brüssel: Der Fonds umfasst ein Volumen von 86,6 Milliarden Euro, von dem drei Viertel aus dem EU-Haushalt und ein Viertel von den Mitgliedsstaaten beigesteuert werden. Es ist offensichtlich, dass dies für Deutschland ein riesiges Verlustgeschäft sein wird. Daher ist der Klima-Sozialfonds auch abzulehnen.”

Quelle: AfD Deutschland