Zeitungsverleger-Präsident kritisiert E-Privacy-Verordnung

Mathias Döpfner (2018)

Bild: Eigenes Werk /OTT

Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), wirft der Brüsseler Politik vor, mit der geplanten E-Privacy-Verordnung ein "Anti-Europa-Gesetz" zu schaffen. Die Verordnung sei ein wirklich eklatantes Beispiel dafür, "wie mit besten Absichten ein Gesetz konstruiert wird, das – wenn es denn käme – am Ende das genaue Gegenteil bewirken würde. Dieses Gesetz schützt nicht den Verbraucher, sondern amerikanische Daten-Monopole", sagte Döpfner dem "Handelsblatt".

Döpfner, seit 2002 Vorstandsvorsitzender des Medienhauses Axel Springer, sagte, die Brüsseler Politik würde nicht genau wissen, "was ihre Formulierungen im Detail bewirken". Der Medienmanager befürchtet, dass die neue Regelung "den hiesigen Wettbewerb weiter dramatisch schwächen" wird. Die E-Privacy-Verordnung hat den Legislativprozess in der Europäischen Union noch nicht durchlaufen. Mit den neuen Regeln wollen die Politiker den Schutz der Privatsphäre der Menschen erhöhen und mehr Vertraulichkeit in der privaten Kommunikation schaffen. Sie soll die Datenschutzgrundverordnung, die am 25. Mai in Kraft tritt, ergänzen. Einer der Streitpunkte ist die Frage, ob und inwieweit Internetunternehmen die Daten der Verbraucher ohne deren ausdrückliche Zustimmung weiterverarbeiten dürfen.

"Die Sensibilität rund um den Umgang mit Nutzerdaten wächst enorm – endlich", sagte Verbandspräsident Döpfner. Der US-Zugang zu diesem Thema sei da lange rein affirmativ gewesen. "Europa dagegen hat längst gelernt, dass totale Transparenz eben auch in schlimmstem Totalitarismus enden kann." Döpfner appellierte an die Politiker: "Es ist jetzt an Berlin, in Brüssel wirklich kristallklare Zeichen zu setzen. Und ich bin mir sicher, dass vernünftiger Datenschutz dann auch zu einem echten Wettbewerbsvorteil werden kann. Die Zeiten sind vorbei, als die US-Riesen wie Raubritter den Markt erobern konnten und alles an sich rissen, was sie kriegen konnten. Es braucht dringend faire Spielregeln."

Sollte dies nicht geschehen, so befürchtet Döpfner eine "galoppierende Monopolisierung". Die Gewinner der Entwicklung seien US-Internetkonzerne wie Facebook, Google, Apple und Amazon. Konzerne, die durch ihre geschlossenen Werbesysteme so gut wie keine weitere Einwilligungserklärung der Nutzer benötigten. Skandale wie die Machenschaften des britischen Datenhauses Cambridge Analytica würden mit der E-Privacy-Verordnung überdies keinesfalls gebannt werden können, sagte Döpfner. Sie würden "durch E-Privacy kein bisschen unwahrscheinlicher".

Quelle: dts Nachrichtenagentur