Brüssel will deutschen Beitrag zum Investitionsfonds

Jyrki Katainen

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Der Vizepräsident der neuen EU-Kommission, Jyrki Katainen, hat an die Bundesregierung appelliert, sich an dem milliardenschweren EU-Investitionsplan zu beteiligen. "Darüber wird beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs Mitte Dezember zu sprechen sein", sagte der Finne in einem Interview mit dem "Handelsblatt".

"Denkbar wäre, dass Deutschland einen Teil seines zehn Milliarden-Programms in unseren Fonds einbringt", fügte Katainen hinzu.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte kürzlich überraschend angekündigt, in den Jahren 2016 bis 2018 zusätzlich zehn Milliarden Euro für staatliche Investitionen zur Verfügung zu stellen. Eine Beteiligung am EU-Investitionsplan lehnt Schäuble nach Informationen des "Handelsblatts" bislang allerdings ab.

Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Mittwoch seinen "Investitionsplan für Europa" im EU-Parlament vorgestellt. Im Zentrum steht ein neuer EU-Investitionsfonds mit einem Finanzvolumen von 21 Milliarden Euro. Der Fonds soll mit finanziellen Anreizen private Investitionen von mindestens 315 Milliarden Euro für Infrastrukturvorhaben, Forschungsprojekte und für mittelständische Unternehmen mobilisieren. Er soll seine Arbeit Mitte 2015 aufnehmen.

Der Finne Katainen ist als Vizepräsident der EU-Kommission federführend für den Fonds zuständig. Er hofft, dass sich alle 28 EU-Staaten daran beteiligen. "Nationale Beiträge könnten die Wirkung des Fonds erheblich verstärken. Sollten sich unsere 21 Milliarden verdoppeln, dann könnten wir damit mehr als 600 Milliarden Euro an privaten Investitionen mobilisieren", sagte Katainen.

Quelle: dts Nachrichtenagentur