Prozess gegen Nichtregierungsorganisationen: Lammert lobt Problembewusstsein der ägyptischen Politiker

Norbert Lammert, 2011 Bild: Deutscher Bundestag / Melde / de.wikipedia.org

Vor dem Hintergrund des am gestrigen Dienstag begonnenen Prozesses gegen westliche Nichtregierungsorganisationen, darunter die Konrad-Adenauer-Stiftung, hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) das Problembewusstsein ägyptischer Politiker gelobt. "Ich habe während meines Besuchs betont, dass ich mir nicht vorstellen kann, wie man gesellschaftliche Entwicklungen in politische Entscheidungen umsetzen will, wenn es keine organisierten bürgerschaftlichen Aktivitäten in Gestalt von Nichtregierungsorganisationen geben darf. Man stimmte mir darin ausdrücklich zu und kündigte eine baldige Überarbeitung der geltenden Regelungen für die Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen an", sagte Lammert der Tageszeitung "Die Welt".

Lammert hatte in der vergangenen Woche Kairo besucht, dabei brachte er auch den bevorstehenden Gerichtsprozess zur Sprache. "Viele Parlamentarier scheinen unglücklich über den Prozess gegen die Adenauer-Stiftung zu sein und verweisen zugleich auf die Zuständigkeit der Justiz", sagte der Bundestagspräsident.

Der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung, Hans-Gert Pöttering, hat die Schließung der Büros der Organisation in Kairo und Abu Dhabi unterdessen scharf kritisiert. "Wenn sich die arabische Welt demokratisch entwickeln will, dann braucht sie Kontakte nach Europa und in die Welt. Die Vorgänge in Ägypten und den Emiraten sind ein Alarmzeichen", sagte Pöttering dem Blatt. Die Schließung des Büros in Abu Dhabi sei nicht nur bedauerlich, sondern unverständlich: "Die Stiftung war auf Bitte des Kronprinzen im Land."

Quelle: dts Nachrichtenagentur