Syrischer Präsident Assad kündigt Parlamentswahlen an

Baschar al-Assad Bild: Ricardo Stuckert / de.wikipedia.org

Der syrische Präsident Baschar al-Assad hat für Mai Parlamentswahlen angekündigt. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana am Dienstag bekannt gab, solle die Abstimmung am 7. Mai stattfinden.

In Syrien geht das Regime von Assad seit einem Jahr gegen die Protestbewegung vor. Dabei starben laut Angaben einer Menschenrechtsgruppe bereits etwa 8.500 Menschen. Zuletzt hatte die syrische Regierung Ende Februar ein Referendum über eine neue Verfassung durchführen lassen. Diese sollte unter anderem eine Auflösung der Monopolstellung der regierenden Baath-Partei beinhalten. Assad-Gegner kritisierten jedoch, dass der Einfluss des Machthabers kaum eingeschränkt werde und riefen zum Boykott der Abstimmung auf.

Quelle: dts Nachrichtenagentur