EU-Kommissar Kallas kritisiert Dobrindts Maut-Pläne

Alexander Dobrindt (2012)

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Die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) skizzierten Eckpunkte zur Pkw-Maut stoßen in der EU-Kommission auf große Skepsis und Kritik. In der "Bild-Zeitung" (Dienstagausgabe) mahnte der zuständige EU-Kommissar Siim Kallas eindringlich, bei der Einführung der Maut die Grundprinzipien des EU-Rechts einzuhalten.

"Es darf keine kostenlosen Vignetten oder auch Rabatte allein für in Deutschland registrierte Autos geben", sagte Kallas der Zeitung. Der EU-Kommissar reagierte damit auf Aussagen Dobrindts, Halter schadstoffarmer Autos Nachlässe bei der Maut zu gewähren. "Ein gewisses Maß an Differenzierung anhand der Emissionsklassen wäre möglich", erklärte Kallas: "Dies müsste aber für alle Autos gelten, unabhängig davon, in welchem Land sie zugelassen sind."

Dobrindt plant Maut-Rabatt für schadstoffarme Autos

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) will im Rahmen seines Konzepts für eine Pkw-Maut auch Rabatte schadstoffarme Fahrzeuge einführen. Der "Bild-Zeitung" (Montagausgabe) bestätigte der Minister, dass kleine und schadstoffarme Fahrzeuge sowie Pkw mit und Elektromotoren weniger zahlen sollen als beispielsweise Autos mit hohem Schadstoffausstoß.

"Es bleibt dabei: Die Pkw-Maut wird deutsche Pkw-Fahrer nicht mehr belasten, sie wird den Europa-Regeln entsprechen und sie wird ins Besondere auch die Umwelt-Qualität der Autos berücksichtigen", sagte Dobrindt der Zeitung.

Schon jetzt wird die Kfz-Steuer nach der Größe des Motors (Hubraum) und dem Schadstoffausstoß (CO2-Emission) berechnet. Dieses Prinzip soll auch bei der Pkw-Maut angewendet werden. Dobrindt zufolge, könnte die Maut schon im Laufe des nächsten Jahres starten. "Das Maut-Gesetz wird noch in diesem Jahr verabschiedet. 2015 ist dann das Jahr der technischen Umsetzung", sagte der CSU-Politiker der "Bild-Zeitung".

Quelle: dts Nachrichtenagentur