FDP-Chef Rösler erteilt drittem Griechenland-Hilfspaket eine Absage

Flagge von Griechenland

Der FDP-Vorsitzende und Vizekanzler Philipp Rösler hat Spekulationen über ein drittes Hilfspaket für Griechenland eine Absage erteilt. "Bei der jetzigen Diskussion geht es um Hilfen für Griechenland aus dem laufenden Programm. Für ein drittes Paket sehe ich derzeit keine politische Mehrheit", sagte Rösler der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe).

Erstmals schloss der Wirtschaftsminister aber eine Fristverlängerung für Griechenland nicht aus. "Weitere Hilfen oder einen zeitlich begrenzten Aufschub wird es nur dann geben, wenn Griechenland erkennbare Reformanstrengungen auf den Weg gebracht hat", sagte er. Der Bericht der Troika müsse abgewartet werden. "Er wird zeigen, ob sich der internationale Druck gelohnt hat und die griechische Regierung Fortschritte bei den Reformvereinbarungen belegen kann."

Brüderle stellt "überschaubaren" Zeitaufschub für Athen in Aussicht

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle schlägt vor, europäische Beamte nach Griechenland zu entsenden und hat Athen einen "überschaubaren" Zeitaufschub bei der Erfüllung der Defizitziele in Aussicht gestellt. "Wenn die griechische Regierung wesentliche von der Troika auferlegte Reformvorhaben beschließt und diese ernsthaft angeht, können wir gegebenenfalls über einen überschaubaren Zeitaufschub für das Erreichen der Defizitziele reden", sagte Brüderle der "Rheinischen Post".

Die Aufgabe, vor der die Griechen stünden, sei gewaltig. "Es wird diskutiert, europäische Beamte für eine bestimmte Zeit nach Athen zu entsenden, die dem Land beim Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung helfen. Das finde ich richtig, denn nur durch gute Investitionsbedingungen können die tiefgreifenden Probleme des Landes gelöst werden", betonte Brüderle. Entscheidend sei aber, dass Griechenland zunächst seine Reformen glaubhaft umsetzt. "Und das muss die Troika erst mal feststellen, bevor wir über veränderte Bedingungen reden."

EIB-Präsident fordert bessere Steuermoral von reichen Griechen

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), Werner Hoyer, hat an die Steuermoral reicher Griechen appelliert. "Es wäre schon viel gewonnen, wenn die wohlhabenden Griechen, die ihr Vermögen längst im Ausland untergebracht haben, mehr Verantwortung für das empfänden, was in ihrem Land passiert", sagte der FDP-Politiker dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitagausgabe).

Hoyer sieht in diesem Zusammenhang die griechische Regierung in der Pflicht. "Ich finde, die europäischen Regierungen sollten in Athen darauf drängen, sich dem Problem der Reichen und ihrer Steuermoral verstärkt zu widmen." Der 60-Jährige, der die EIB seit Jahresbeginn leitet, äußerte zudem Verständnis für die Forderung der Griechen, mehr Zeit für die Erfüllung der Defizitvorgaben zu bekommen. "Ich verstehe die Bitte der Griechen, ihnen für ihre Reformanstrengungen etwas mehr Zeit zu geben. Davon geht die Welt nicht unter."

Schäffler will drittem Griechenland-Paket nicht zustimmen

Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler hat ausgeschlossen, dass er einem etwaigen dritten Hilfspaket für Griechenland im Bundestag zustimmen werde. "Ich werde einem dritten Griechenland-Paket nicht zustimmen", erklärte Schäffler am Freitag im Deutschlandfunk. Sollte es tatsächlich zu einem dritten Hilfspaket für Athen kommen, wäre das ein Wortbruch all derjenigen, die noch im Frühjahr gesagt haben, dass man nun die Daumenschrauben anziehen müsse, so der liberale Finanzexperte weiter. "Das ist deren Wortbruch."

Ein drittes Hilfspaket würde zudem nichts nützen, betonte Schäffler. Er befürchte allerdings, dass der Bericht der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) "schön geschrieben ist und an der wirklichen Wirklichkeit vorbei geht", da die Troika "auch nicht unabhängig ist".

Zugleich kritisierte Schäffler das Verhalten der EZB. "Die EZB müsste bei einer Insolvenz Griechenlands erhebliche Milliardensummen abschreiben, und deshalb hat sie gar kein Interesse daran, dass Griechenland jetzt insolvent geht."

Quelle: dts Nachrichtenagentur