SPD fordert Auskunft über Kapitalbedarf der zyprischen Banken

Carsten Schneider Bild: spdfraktion.de

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, hat die Bundesregierung aufgefordert, den Bundestag über die Ergebnisse eines von der Fondsgesellschaft und Allianz-Tochter Pimco erstellten Berichts zum Kapitalbedarf der zyprischen Banken zu informieren. Es sei "ein Skandal, dass dem Bundestag immer noch nicht die Untersuchung von Pimco zur Lage des Finanzsektors in Zypern vorliegt", sagte Schneider "Handelsblatt-Online". "Entweder passt einem der Auftraggeber das Ergebnis nicht oder es ist so katastrophal, dass eine Veröffentlichung vor den Wahlen aus politischen Gründen unterbleiben soll."

Da der Bericht aber zumindest in der Euro-Gruppe erörtert worden sei, sei die Bundesregierung dem Parlament zur Auskunft verpflichtet. Der Untersuchungsbericht von Pimco sollte dem Vernehmen nach am Montag dieser Woche den Euro-Finanzministern präsentiert werden. Die Ergebnisse sind auch deshalb relevant, da der Bundestag ein etwaiges Hilfspaket für Zypern absegnen müsste, sollte es dazu kommen.

Für inakzeptabel hält der SPD-Chefhaushälter Schneider in diesem Zusammenhang die Position von EU-Währungskommissar Oli Rehn, der erklärt hatte, man arbeite nicht an einer Beteiligung des Privatsektors an einem Rettungspaket für die Insel. "Für die SPD ist klar, dass es einen Hilfskredit für Zypern nur geben kann, wenn vorher die Krisenverursacher und Profiteure des zypriotischen Geschäftsmodells wesentlich an den Kosten beteiligt werden", sagte Schneider. Ohne eine effektive Beteiligung des in Zypern liegenden Kapitals an der Sanierung des Landes könne es keine Hilfe des Euro-Rettungsschirms ESM geben. "Wir werden nicht mit dem Geld der deutschen Steuerzahler die Einlagen von russischem Schwarzgeld bei den zypriotischen Banken absichern."

Schneider hält es zudem für notwendig, das bisher genannte Volumen für einen Hilfskredit von 17 Milliarden Euro zu reduzieren, weil dadurch eine nicht tragfähige Schuldenlast entstehen würde. "Dann wären Kredite keine Kredite mehr, sondern Transferzahlungen", sagte der SPD-Politiker.

Quelle: dts Nachrichtenagentur