New Yorker Gericht: Umstrittenes Stop-and-frisk-Programm verletzt verfassungsmäßige Rechte

Bild: Thorben Wengert / pixelio.de

Ein Gericht in New York hat Bedenken hinsichtlich eines umstrittenen Elements der städtischen Regierung im Kampf gegen die ausufernde Kriminalität angemeldet. Das sogenannte "Stop-and-frisk-Programm" verletzte demnach verfassungsmäßige Rechte ethnischer Minderheiten, berichtet der Nachrichtensender CNN. Gestoppt wurde das Programm derweil nicht. Das Gericht empfahl vorerst die Einrichtung einer staatlichen Kommission, die nötige Reformen überwachen solle.

Das Programm erlaubt es New Yorker Polizisten, "nach begründetem Verdacht" Passanten anzuhalten und zu durchsuchen. Kritiker warfen der Stadtregierung vor, das Programm werden hauptsächlich gegen junge Schwarze und Latinos angewandt, nach Zahlen aus dem Büro von Bürgermeister Michael Bloomberg sind 87 Prozent aller angehaltenen Personen farbig oder Latinos. In 88 Prozent der Fälle sei die Leibesvisitation ohne Verfahren oder ein Ticket geblieben.

Die Kritik am Programm hatte sich verschärft, nachdem Bürgermeister Bloomberg sagte: "Wir stoppen unproportional viele Weiße. Und Minderheiten zu wenig."

Nach Angaben der "New York Civil Liberties Union" wurden seit Amtsantritt von Bürgermeister Bloomberg 2001 in über fünf Millionen Fällen Menschen nach dem Stop-and-frisk-Programm angehalten, befragt und durchsucht, allein im Jahr 2011 waren es den Angaben zufolge rund 684.000 Fälle.

Quelle: dts Nachrichtenagentur