ARD-Magazin "FAKT": Deutsche Firmen in Fördermittelskandal um tschechischen Ministerpräsidenten verwickelt

Archivmeldung vom 24.09.2019

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Freigeschaltet durch André Ott

Andrej Babiš (2017)

Foto: David Sedlecký
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Im Skandal um zu Unrecht gezahlte Fördermittel an Unternehmen des tschechischen Ministerpräsidenten Andrej Babis sind auch Firmen aus Sachsen und Sachsen-Anhalt verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Magazins "FAKT" werden die SKW Piesteritzer Stickstoffwerke in einem Abschlussbericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF erwähnt.

Das Unternehmen, das Babis gehört, soll Scheinaufträge an eine tschechische Firma erteilt haben, die ebenfalls Teil des Firmengeflechts von Babis ist. Dabei soll es sich um Werbeaufträge an die tschechische Projektgesellschaft "Storchennest" handeln. Die Gesellschaft steht im Mittelpunkt zu Unrecht gezahlter EU-Fördergelder.

Auch sächsische Steuerbehörden haben sich mit Babis-Unternehmen beschäftigt. Das geht aus einem Antwortschreiben der tschechischen Finanzbehörden hervor, das "FAKT" vorliegt. Demnach prüfte Sachsen Verbindungen zwischen dem Agrarunternehmen Agrofert Deutschland und der Projektgesellschaft "Storchennest". Über die Ergebnisse der Untersuchungen geben weder deutsche noch tschechische Behörden Auskunft.

Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold hofft in diesem Zusammenhang auf künftige Erfolge einer europaweit agierenden Strafverfolgung. Wenn ein ähnlicher Fall in Zukunft stattfinde, dann werde eine neue Ermittlungsbehörde dem nachgehen. "Der Babis-Fall war einer der Auslöser dafür, dass wir jetzt endlich die europäische Staatsanwaltschaft bekommen haben, um Korruption grenzüberschreitend verfolgen zu können."

In Tschechien haben bereits vor wenigen Wochen hunderttausende Menschen gegen ihren Regierungschef demonstriert und seinen Rücktritt gefordert. Anfang September hatte die tschechische Staatsanwaltschaft die Strafverfolgung gegen Babis eingestellt. Die Fördergelder für das Projekt "Storchennest" sind bereits an die Europäische Union zurückgezahlt worden. Auf Anfrage erklärte SKW Piesteritz, Fördermittel seien immer korrekt beantragt worden. Den Bericht der europäischen Antikorruptionsbehörde OLAF kenne man nicht.

Mehr dazu in "FAKT" (heute 21:45 Uhr im ERSTEN) und unter: www.mdraktuell.de

Quelle: MDR Exklusiv-Meldung (ots)