Krim-Krise: Treffen der Außenminister Kerry und Lawrow in London

John Kerry

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Zwei Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum wird US-Außenminister John Kerry am Freitag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in London zusammentreffen. Dabei soll erneut eine diplomatische Lösung der Krise in der Ukraine besprochen werden. Kerry will die russische Regierung dazu bewegen, die Annektierung der Krim-Region nicht weiter voranzutreiben.

Unterdessen hat die russische Regierung damit begonnen, kritische Internet-Seiten zu sperren. Die russische Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz, Roskomnadsor, hat Internetseiten blockiert, die das Vorgehen von Präsident Wladimir Putin kritisieren.

Am Donnerstagabend war es erneut zu gewalttätigen Auseinandersetzungen im Osten der Ukraine gekommen. Dabei ist laut Medienberichten ein Mann ums Leben gekommen, etwa 15 Personen seien verletzt worden. Am kommenden Sonntag wird die Bevölkerung der Krim in einem Referendum über den politischen Status der Halbinsel abstimmen. Die Krim hat etwa 2,3 Millionen Einwohner. Am 11. März 2014 hatte das Parlament der Krim die Unabhängigkeit von der Ukraine erklärt.

Linken-Politiker fordern Russland, Nato und Ukraine zur Mäßigung auf

Die Vorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, rufen Russland, die Nato und auch die Ukraine in einer Erklärung zur Mäßigung auf. Das berichtet die "Berliner Zeitung" (Online-Ausgabe), der die Erklärung vorliegt. Sie soll am Freitag veröffentlicht werden. Die Parteivorsitzenden widersprechen damit der stellvertretenden Partei- und Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und anderen Vertretern des linken Flügels, die sich ganz auf die Seite Russlands gestellt und erklärt hatten, man müsse das Referendum auf der Krim und die Abspaltung von der Ukraine hinnehmen. "Wir verfolgen mit Besorgnis die Entwicklungen in der Ukraine und auf der Krim", schreiben Kipping und Riexinger. "Wir verurteilen die militärischen Drohgebärden der Russischen Föderation, der ukrainischen Regierung und der Nato. Die Antwort auf das völkerrechtswidrige Vorgehen der Russischen Föderation auf der Krim, welches wir verurteilen, muss in der Diplomatie liegen – Krieg kann keine Probleme lösen und darf kein Mittel der Politik sein."

Weiter heißt es, die Vorgänge in der Ukraine machten deutlich, dass die nie verlassene Logik des Kalten Krieges und der Hegemoniegedanke, der sich am augenfälligsten in der Nato-Osterweiterung zeige, Gift für die weitere friedliche Entwicklung des Kontinents sei. Hier habe "jede Seite ihre Hausaufgaben zu machen: weg von der Idee der Hegemonie, hin zu einer wirklichen Kooperation". Deshalb müssten die OSZE und der Europarat gestärkt und die Nato mittelfristig aufgelöst werden. Das Völkerrecht müsse ohne Wenn und Aber für alle gelten und dürfe nicht zur rhetorischen Floskel verkommen.

Die Parteivorsitzenden fordern die Bundesregierung und die Europäische Union schließlich dazu auf, die Beteiligung faschistischer Kräfte an der Regierung nicht weiter zu tolerieren. Die rückhaltlose Unterstützung der neuen Regierung durch die EU und Deutschland sei auch deshalb "äußerst kritisch" zu sehen, weil die Vaterlandspartei eine Vertreterin des alten, verkrusteten und korrupten Politikstils sei, nach deren Ende sich die Ukrainer sehnten.

Wagenknecht hatte am Mittwoch mit Blick auf das geplante Referendum erklärt: "Es gibt machtpolitische Gegebenheiten, die man akzeptieren muss." Zwar sei das Referendum "formal" mit der ukrainischen Verfassung nicht vereinbar. Allerdings gelte dies auch für die jetzige Regierung in Kiew, in der zudem "Neofaschisten" und "Antisemiten" säßen. "Insofern ist das eine Reaktion auf eine Fehlentwicklung", sagte die Linke-Politikerin. Sie warf Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zudem eine "zutiefst heuchlerische Außenpolitik" und den Grünen eine "mehr als fragwürdige Blindheit für faschistische Positionen" vor. SPD und Grüne wiesen das zurück

Quelle: dts Nachrichtenagentur