Israel: Führende Linkspolitiker wollen Regierung Olmert ablösen

Führende Politiker der israelischen Linken greifen die Regierung von Ministerpräsident Ehud Olmert massiv an. Die Mitglieder der sozialdemokratischen Arbeitspartei fordern eine grundlegende Neuorientierung in der Sicherheitspolitik und wollen bei den kommenden Parlamentswahlen die Regierung ablösen.

Gegenwärtig bildet die Arbeitspartei mit Olmerts Partei Kadima eine Mehrparteienkoalition, Parteichef Amir Peretz ist Verteidigungsminister.

Avishay Braverman, Knesset-Abgeordneter der Arbeitspartei und vormals Präsident der Ben-Gurion-Universität, sagt ZEIT ONLINE am Rande des Weltwirtschaftsforums im schweizerischen Davos, er werde gegen seinen eigenen Parteichef Peretz antreten, um noch in diesem Jahr Vize-Premier zu werden. Ministerpräsident soll der ehemalige Chef des Inlandsgeheimdienstes Schin-Bet, Ami Ayalon, werden. "Ayalon wird als einer der größten Kriegshelden Israels angesehen ... Ich werde für Wirtschaft und Soziales zuständig sein, und er für die nationale Sicherheit", so Braverman.

Der Libanon-Krieg im vorigen Sommer habe alles verändert. Verteidigungsminister Peretz habe "versagt", Kadima stehe "vor dem Zerfall". Deshalb rücke die Sicherheit Israels an erster Stelle. "In der Außenpolitik wollen wir den saudischen Friedensplan von 2002 als Grundlage nutzen. Er sieht einen umfassenden Frieden mit der arabischen Welt vor, wenn wir uns auf die Grenzen von 1967 zurückziehen. Dazu sind wir grundsätzlich bereit, wollen aber jüdische Siedlungsblöcke in der Nähe der alten Grenze behalten und den Palästinensern dafür entsprechenden Gebietsaustausch anbieten", sagt Braverman ZEIT ONLINE.

Quelle: Pressemitteilung DIE ZEIT