Friedrich befürwortet ein "rechtsverbindliches" No-Spy-Abkommen

Hans-Peter Friedrich Bild: CSU-Landesgruppe

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) spricht sich im Zusammenhang mit der NSA-Affäre für ein No-Spy-Abkommen zwischen den Regierungen in Berlin und Washington aus. Im Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" sagte Friedrich, er würde "ein rechtsverbindliches Abkommen zwischen Regierungen begrüßen".

Geplant ist bislang nur, dass der Bundesnachrichtendienst und der US-Geheimdienst NSA miteinander über ein No-Spy-Abkommen verhandeln. Befürchtungen, von der NSA oder dem britischen Geheimdienst GCHQ ausgespäht zu werden, hält Friedrich allerdings für gänzlich unbegründet: "Es ist völlig irrelevant für den Auftrag des Nachrichtendienstes, was irgendjemand zu einem anderen am Telefon sagt", so Friedrich gegenüber dem "Spiegel", "es sei denn, er will Bomben bauen und damit den Hamburger Hauptbahnhof in die Luft jagen."

Potentielle Täter zu identifizieren sei der Auftrag der Nachrichtendienste "und sonst nichts". Grundsätzlich sieht der Minister eine größere Bedrohung durch Internetkonzerne als durch Geheimdienste. Wer aufgrund der im Netz gesammelten Daten "ein exaktes Persönlichkeitsbild von mir zeichnen kann, ohne ausreichend an Gesetze gebunden zu sein", so Friedrich, "hat ein viel größeres Machtpotenzial als jeder demokratisch kontrollierte Geheimdienst".

Die Kritik einer Regierungskommission, die in dieser Woche ihren Bericht zu den Anti-Terror-Gesetzen offiziell vorstellt, weist Friedrich im "Spiegel"-Interview zurück. "Wir haben gute Anti-Terror-Gesetze, die dafür gesorgt haben, dass uns bisher islamistische Anschläge in größerem Ausmaß weitgehend erspart geblieben sind", sagt Friedrich. Er könne nur davor warnen, in einer "außerordentlich bedrohlichen Lage die Wachsamkeit gegenüber dem Terrorismus zu vernachlässigen".

Quelle: dts Nachrichtenagentur