Ischinger: Ausschluss militärischer Unterstützung Frankreichs ist ein Fehler

Bild: Gemen64 / pixelio.de

Der Chef der Müncher Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Mali-Krise eine militärische Unterstützung Frankreichs kategorisch ausgeschlossen zu haben. "Ich habe in meinem diplomatischen Berufsleben gelernt: Optionen versucht man zu mehren", sagte Ischinger der "Welt".

"Man schließt sie erst aus, wenn garantiert ist, dass man sie nicht braucht. Da wir keine Hellseher sind, wissen wir aber noch nicht, ob die Operation in Mali die französischen Möglichkeiten womöglich irgendwann überschreitet." Es reiche nicht, wenn Deutschland in internationalen Krisen zivile und humanitäre Hilfe leiste, sagte Ischinger, und andere die "Kastanien militärisch aus dem Feuer" holen zu lassen. "Wir sind eine zentrale Macht geworden in Europa, nicht nur wirtschaftlich", sagte Ischinger. "Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung." Die Bundesrepublik könne sicherheitspolitisch nicht in der dritten Reihe in Europa stehen.

Bundesregierung will Hilfe für Mali-Einsatz ausweiten

Die Bundesregierung will den Feldzug in Mali durch die Luftbetankung französischer Flugzeuge unterstützen. "Wir arbeiten an der notwendigen Zertifizierung der Betankungssysteme und stehen mit Frankreich in engem Kontakt", sagte Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung". "Ich denke, im Februar können wir so weit sein." Nach Ansicht de Maizières wird dafür ein Mandat des Bundestags erforderlich sein. "Denn wir würden bei der Luftbetankung so nah an die vom Bundesverfassungsgericht vorgegebene sogenannte Einsatzschwelle kommen, dass wir wohl mandatieren sollten", sagte er zur Begründung. "Gegebenenfalls können wir das dann mit dem Mandat für die geplante EU-Ausbildungsmission verbinden."

Zur Frage des Zeitplans sagte de Maizière, der Bundestag solle "unverzüglich" befasst werden, wenn im Februar in Brüssel und Berlin die entsprechenden Beschlüsse gefasst seien. "Ich bin zuversichtlich, dass wir Anfang März eine Mandatierung erreicht haben werden", sagte de Maizière. Um die Unterstützung bei der Luftbetankung hatte die französische Regierung kürzlich gebeten.

Die SPD begrüßte die Ankündigung. "Ich halte es für richtig und notwendig zu mandatieren", sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der Zeitung. Man sei grundsätzlich bereit, "ein Mandat mitzutragen, das den deutschen Interessen und der deutschen Bedeutung angemessen ist". Nun müsse man die Ausgestaltung klären.

De Maizière kündigte darüber hinaus ein längeres Engagement der Bundeswehr in Afghanistan auch nach dem Ende der aktuellen Isaf-Mission an: "Ende 2014 wird der Einsatz in der bisherigen Form vorbei sein. Wir werden dann in anderer Weise in Afghanistan präsent sein, damit die bisherigen Bemühungen nicht vergeblich waren", sagte er. "Es wird noch lange dauern, vielleicht zehn oder 15 Jahre, bis wir beurteilen können, ob wir in Afghanistan erfolgreich waren."

Auf die Frage, ob zum Kontingent nach 2014 auch Kampftruppen zählen werden, sagte der Minister: "Es versteht sich von selbst, dass unabhängig von der Zahl auch eine Schutzkomponente für unsere Soldaten dazugehören wird." Die künftige Mission werde aber keinen Kampfauftrag haben.

Quelle: dts Nachrichtenagentur